§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 83

LG Essen Urteil 11.02.2009

Der Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2009

Die Parteien stehen sich als Wettbewerber auf dem Gebiet der Außenwerbung gegenüber

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2009 LS

VOB-Einheitspreisvertrag: Voraussetzung für den Anfall einer Bedarfsposition aus dem Leistungsverzeichnis im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 06.02.2009 LS

Notwegerecht: (Un-)Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.02.2009 zitiert von 1

Höhe des Ehegattenortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 05.02.2009

Die Klägerin wurde von verschiedenen Sortenschutzinhabern und Inhabern von ausschließlichen Nutzungsrechten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 Satz 2 ZPO beendet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2009

Die sofortige Beschwerde vom 19. Dezember 2008 gegen die mit dem Beschluß des Landgerichts Bonn vom 9. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 28.01.2009

Der Antragsgegner ist Mitglied der im Rubrum genannten Wohnungseigentümergemeinschaft, die ihn im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.01.2009

Beitritt zur Prozessbeteiligung und Formmangelheilung

Prozessbeteiligung · Formmangel · Heilung · ZPO § 74 · Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Iserlohn Zivilkammer Urteil 27.01.2009

Nachdem die Parteien die Hauptsache bzgl. geltend gemachter Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung

Patentverletzung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Gewinnangabe · Werbung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 22.01.2009

Die Klägerin wurde von verschiedenen Sortenschutzinhabern und Inhabern von ausschließlichen Nutzungsrechten …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Beschluss 22.01.2009

Zwischen den Parteien bestand seit dem 01.03.2008 ein Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 16.01.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2009

Ob die Beklagten verpflichtet sind, eine Löschungsbewilligung bezüglich ihrer Eintragung als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 15.01.2009 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten · Schadensminderungspflicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des seit dem 16.05.2006 durch Zeitablauf erloschenen deutschen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des am 16. Mai 2005 abgelaufenen deutschen Patentes 36 16 XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.12.2008

Die U GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist, erwarb von der in I ansässigen Beklagten am 8. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.12.2008 zitiert von 5

Der am 3. Februar 0000 geborene Kläger stand seit dem 1. September 2006 in einem Arbeitsverhältnis zu der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Der Kläger macht dienstvertragliche Vergütungsansprüche für Oktober bis Dezember 2007 geltend

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 22.12.2008

Vorliegend begehrt der Kläger mit einer einstweiligen Verfügung von dem Beklagten, dass dieser es unterlässt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist auf dem Gebiet so genannter "3D-Drucker" (Computer Aided Modeling Devices), die vorwiegend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit dem vorliegenden Verfahren gestützt auf das Gebrauchsmuster ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin zu 3.) wendet sich als Aktionärin der beklagten Aktiengesellschaft gegen den …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um die Auskunftsverpflichtung der Beklagten nach dem Sozialkassentarifvertrag des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte mit der am 04.02.2008 beim Landgericht Essen eingegangenen und ihr am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Schlussurteil 11.12.2008

Die Parteien schlossen am 06.12.2005 einen notariellen Vertrag (Anlage K 2), aufgrund dessen die Kläger von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.12.2008

Der Kläger nahm bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2008

Die Klägerin, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr teilnimmt, verlangt von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Verfügungsklägerin war jedenfalls am 24. Oktober 2006 Inhaberin des europäischen Patents EP 1 525 469 B1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Unterlassung von Nachahmung einer bekannten Taschenform

Nachahmungsschutz · Geschmacksmusterrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Markenrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Wuppertal Urteil 02.12.2008

Höhe der regelmäßigen Arbeitszeit und Lohnansprüche

Arbeitszeitkonto · Überstundenvergütung · Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Die Klägerin betreibt eine weltweit bekannte Domainbörse

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten - die Beklagte zu 2) als Komplementärin der Beklagten zu 1) - nach Rücktritt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 25.11.2008

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war nur noch über die …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Köln Beschluss 21.11.2008

173,44 € bis zum 12.06.2008 einschließlich

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.11.2008

Die Parteien sind gewerbliche Versandhändler der Internetplattform X. Die Beklagte hat die Klägerin …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008

Die Parteien streiten um die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Beklagte verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 19.11.2008

Der Kläger befuhr am 12.05.2007 mit seiner landwirtschaftlichen Zugmaschine, deren Versicherer die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.11.2008

Die zwischen den Parteien geschlossene Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des aus der europäischen Patentanmeldung abgezweigten deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2008

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung das einstweilige Verfügungsverfahren in der Hauptsache …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 13.11.2008 LS zitiert von 1

Die Wirkungen eines rechtskräftigen Insolvenzplans stehen einer später erklärten Aufrechnung des Gläubigers …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 13.11.2008 LS

Nachehelichenunterhalt: Aufstockungsunterhalt und mögliche Befristung unter Berücksichtigung der Ehedauer …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen