§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 87

LG Krefeld Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem vor dem Hintergrund erbrachter Unterhaltsvorschuss- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Stiefsohn der am 03.02.2006 verstorbenen Frau T, im Folgenden Erblasserin genannt, und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 12.12.2007 zitiert von 3

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1. als Trägerin des M-Hospitals in A, sowie die Beklagten zu 2., 4. und 5. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2007

Das Landgericht hat den Beklagten mit zutreffender Begründung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.12.2007

Das Beschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt, weil mit dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 06.12.2007

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist erklärten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.12.2007 LS

Rechtsstreit um die Haftung einer Depot-Bank und einer Kapitalanlagegesellschaft für Kapitalanlegerverluste …

Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Publizität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2007

Die Klägerin, welche eine private Krankheitskostenversicherung bei der Beklagten nach dem Tarif 2810 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2007 LS

Stufenklage: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Zahlungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 30.11.2007 zitiert von 3

Über die Kosten war nach § 91 a ZPO nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nach billigem Ermessen zu …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Die Antragstellerin vertreibt u.a

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht

LG Aachen Beschluss 26.11.2007

Nachdem die Parteien das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses zu erteilen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

LG Hildesheim Urteil 20.11.2007 LS

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.11.2007

Wirksamkeit von Versetzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.11.2007

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 08.11.2007

A. Der Beklagte war früher geschäftsführender Gesellschafter der Klägerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 07.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in F vom 14.03.2007, für den die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Die im Kunststoffsektor tätige Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma Georg Geiss Maschinenfabrik, die als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007

Unterlassung und Schadensersatz wegen vermeintlicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Wettbewerbsrecht · Patentanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Bonn Beschluss 02.11.2007

Die Beteiligten bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Sie nimmt die Beklagte wegen rechtsverletzender Benutzung der Marke auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Ein Rechtsmittel ist unzweifelhaft nicht zulässig, da die Beschwer nach § 511 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach dessen Verurteilung wegen der Hauptforderung nur noch die durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 25.10.2007 zitiert von 1

Die sofortigen Beschwerden des Klägers und dessen Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des …

Familienrecht

LAG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Weiterbeschäftigung des Klägers als kaufmännischer Sachbearbeiter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.10.2007

Die Beschwerde ist begründet, soweit der Beklagte mit der Beschwerdebegründung die in Teilen fehlerhafte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 19.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer Urteil 10.10.2007 LS zitiert von 1

Eine Aufklärungspflilcht des Mietwagenunternehmens über den gespaltenen Mietmarkt aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Verpflichtung in einem Prozessvergleich zur Klagerücknahme in einer anderen Sache

Rechtsschutzbedürfnis

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 LS

Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten im unmittelbaren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lingen (Ems) Urteil 04.10.2007

Die Klägerin versorgt die Beklagte seit Jahren mit Erdgas für die Versorgungsstelle

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2007

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 1 450 906 B1 (Klagepatent, Anlage …

Zivilrecht

LG Rostock Urteil 26.09.2007 zitiert von 3

Der Verfügungskläger verlangt Erfüllung eines Stromlieferungsvertrages, den die Verfügungsbeklagte für …

Insolvenzrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.09.2007 LS zitiert von 2

Erledigung der Hauptsache

Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LG Rostock Urteil 26.09.2007

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin und verlangt vom beklagten Rechtsanwalt rückständige Gewerbemieten

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Nicht nachvollziehbare Vertragsaufhebung als Indiz für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 20.09.2007 zitiert von 4

Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 19.09.2007 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2007

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des aus dem europäischen Patent EP 0 778 168 abgezweigten …

Zivilrecht

AG Wilhelmshaven Urteil 18.09.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 12. Senat Beschluss 17.09.2007

Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.09.2007 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Entschädigung wegen Nutzungsausfalls eines Wohnmobils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen