§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 88

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2007 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Essen Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Berechtigung von Anwaltshonorar über von der Beklagten und zugleich Widerklägerin erbrachte anwaltliche …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 11.09.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Bestattungsvorsorgevertrages und um die Herausgabe einiger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2007

) Das einstweilige Verfügungsverfahren ist mit dem Antrag zu 1.) erledigt

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 31.08.2007

Das Amtsgericht hat der Beklagten zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, da die Klage von Anfang an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin des Geschäftshauses H-Straße in Köln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2007

Nach § 91a I ZPO hat das Gericht in den Fällen, in denen die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Anteils des europäischen Patents 0 116 xxx …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Die Klägerin nimmt in der Berufungsinstanz die Beklagten zu 2. und 3. auf Unterlassung, die Beklagten zu 1. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2007 zitiert von 5

Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen Kündigung festgestellten Gründen zur …

Berechnung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Stattgegeben

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des europäischen Patents 0 460 145, das am 26.11.1990 angemeldet, dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 20.07.2007

Die zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde ( § 91 a Abs. 2 ZPO ) des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2007 zitiert von 1

Die zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde ( § 91 a Abs. 2 ZPO ) des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.07.2007 LS zitiert von 2

Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 100 06 797, das auf einer Anmeldung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 127 519, das auf einer Anmeldung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2007

Die Antragsgegnerin, die D. GmbH schrieb im offenen Verfahren den Werkschutzdienst auf dem Gelände des …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 18.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Träger der X in N1 aus einem Behandlungsvertrag vom 29.04.2004 für ihre …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.1.2003 auf der BAB 8 in Höhe der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.07.2007

Die Klägerin macht als Wohngebäudeversicherer gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 29.06.2007 zitiert von 1

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Bürgschaft: Haftung wegen der Übernahme einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2007

Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 € und 2.679,48 €) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 27.06.2007 zitiert von 4

Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) hat gemäß § 91 a ZPO die Kosten des einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Urteil 27.06.2007

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Darmstadt Beschluss 21.06.2007

Terminsgebühr im WEG-Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 102 01 xxx B 4 (Klagepatent, Anlage MBP-C 1)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.06.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 14.06.2007 LS

Ein Fall der Zuständigkeitserschleichung kann auch bei einer noch werbend tätigen Gesellschaft vorliegen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 14.06.2007 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.07.2005 in E. Die alleinige Haftung der Beklagten ist …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 11.06.2007

Mit der Klage hat die Klägerin gestützt auf eine infolge dafür ausreichenden Mietrückstandes wirksame …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.05.2007 LS

Eine Unterwerfungserklärung kann nicht ohne weiteres als Schuldanerkenntnis gewertet werden; daher ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2007

Durch das am 01.02.2007 verkündete Urteil hat das Landgericht in einem Mietrechtsstreit der Parteien aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2007

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten, gegenüber der Klägerin von Telefaxwerbung abzusehen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 16.05.2007

Von einer Abfassung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG bewirkt eine echte Begrenzung der vom Schädiger geschuldeten Leistung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.05.2007

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln, die in einem zwischen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass ihn nicht das alleinige Verschulden an der Entstehung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 09.05.2007

Die Antragstellerin erwirkte am 6. März 2007 eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung gegen die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.05.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Kostentragung für eine Stufenklage, deren Auskunftsstufe der Beklagte anerkannt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Der Kläger hat sich bei der nic.at GmbH, der österreichischen Vergabestelle für Domain-Namen, die Domain …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2007

Der Kläger hat die Beklagte nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im vorliegenden Rechtsstreit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.04.2007

Die Beklagten betrieben bis 2001 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, der die MB/KK 94 zugrunde liegen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bottrop Urteil 26.04.2007

Der Kläger macht Schmerzensgeld und restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsanspruch: Verteilung von Steuernachforderungen gegenüber einem Unternehmensverkäufer im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Die gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen