§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 89

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Die Klägerin ist unter ihrer gegenwärtigen Unternehmensbezeichnung seit dem 20. Januar 2003 eingetragene …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Die Kosten des von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Verfügungsverfahrens sind gemäß § 91a …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag nach Zwangsversteigerung

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG · Mietvertrag · Treu und Glauben · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 28 Beschluss 19.04.2007

Die ·Parteien sind Wohnungseigenturner der Wohnungseigentümergemeinschaft V- Straße ##-## in C

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Rechnungslegung und Vernichtung von patentverletzenden chemischen Erzeugnissen

Patentverletzung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Schadensersatz · Chemisches Patent

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Patentrecht · Unterlassung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentverletzung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Treuwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 5

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Unterlassungsklage · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentrecht · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Kostenverteilung bei Rücknahme der Klage im Mietrechtsstreit

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · ZPO § 269 · Mietrechtszuständigkeit · Billigkeitsentscheidung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 2

Die Frist des § 926 Abs. 1 ZPO ist auch dann noch gewahrt, wenn die Zustellung der rechtzeitig bei Gericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.04.2007 LS

Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 03.04.2007

Im Jahre 2001, teilweise im Jahre 2002, erwarben die Kläger von den Beklagten aufgrund notarieller …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung im eBay-Handel

Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe · Wettbewerbsrecht · EBay · AGB-Klauseln

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Der Kläger, der bis zum 31. Dezember 2004 als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat der Beklagten angehörte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 21.03.2007

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Geschwindigkeitsübertretung und Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 20.03.2007 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß …

Kartellrecht

AG Hannover Urteil 20.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Mängelbeseitigung aus einem Wohnraummietverhältnis in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.03.2007 zitiert von 3

Der Verfügungskläger hat die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung eines Solidaritätsstreiks in Anspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg Beschluss 19.03.2007

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Die Klägerin und die Beklagte als Nachfolgerin der ehemaligen Firma D. R.-Ölfabrik B. und Co. standen in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.03.2007

Der 66 Jahre alte Kläger ist pensionierter Lehrer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2007 zitiert von 12

Das Landgericht hat zu Unrecht ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2007

Die Klägerin warb für die Beklagte für Telefondienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Der Kläger ist unter der Firma "xx, e.K." im Handelsregister bei dem Amtsgericht xxxx eingetragener Kaufmann …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Beschluss 13.03.2007

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger einen Räumungsanspruch bezüglich einer Mietwohnung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 05.03.2007

Durch Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.04.2006 war der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 02.03.2007

Das klagende Eisenbahnverkehrsunternehmen verlangt von dem beklagten Eisenbahninfrastrukturunternehmen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 1

Wird eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage nach §§ 246, 249 AktG nach Vergleichsschluss durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 2

Der Namensgeber der Antragstellerin, Herr X. C., entwickelte in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 01.03.2007

Der Kläger machte mit Mahnbescheid vom 14. Dezember 2006 Miete für die Monate Oktober bis Dezember 2006 in …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2007

Am 23.10.2005 bestand für den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX XXXX, dessen Halter und Eigentümer der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.2007 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO), mit der sich die Schuldnerin nicht gegen die Androhung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 23.02.2007 zitiert von 2

Mit ihrer Klage vom 28.02.2006 begehrte die Klägerin Zahlung von 5.554,46 EURO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 23.02.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am Abend des 03.09.2005 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 23.02.2007

Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Malereien mit …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.02.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2007 LS zitiert von 1

Ablehnungsverfahren für Schiedsrichter

Beginn der Antragsfrist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 21.02.2007 zitiert von 2

Der Gläubiger ist seit Jahren bei den Schuldnern als einer von zwei Messtruppführern im Außendienst tätig

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.02.2007

Die Klägerin vermietet u.a

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Beschluss 16.02.2007 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits waren gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nach billigem Ermessen der Klägerin aufzuerlegen

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Beschluss 15.02.2007 zitiert von 1

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war gemäß § 91a ZPO noch …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und die Feststellung des Bestehens von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.2007

Nachdem die Klägerin wegen Geschmacksmusterverletzung und Wettbewerbsverstoßes Klage erhoben hatte, bestimmte …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und überregional tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Beschluss 08.02.2007

Die Beklagten betrieben die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger aus einer notariellen Urkunde vom …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.02.2007

Der Kläger ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und überregional tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz