§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 90

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 05.02.2007 LS

Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für arbeitszeitlich überwiegend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Antragstellerin war seit dem 01. Februar 2006 eingetragene Inhaberin des unter dem Registerzeichen DE X …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger als Versicherungsnehmer die Bezahlung einer von der Beklagten angeforderten Prämienerhöhung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 17.01.2007 zitiert von 2

Der bei der Beklagten als Vorstandsmitglied ausgeschiedene Kläger verlangt von der Beklagten restliche …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2007 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gem. § 91 a …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Der Kläger, eine bekannte chor- und konzertausübende Gesellschaft mit langer Tradition in B., wendet sich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.01.2007 zitiert von 11

Die Parteien streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes über die Untersagung von Streikmaßnahmen

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 10.01.2007

Die Klägerin ist Feuerindustrieversicherer der Firma L GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2007

Die Klägerin kündigte zunächst den Antrag an, die Beklagte zur Zahlung von 5.057,09 € (nebst Zinsen) zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 04.01.2007

Kostenentscheidung: Kostenausspruch nach einem Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 03.01.2007

Die Klägerin stellt für den Friseurbedarf bestimmte Scheren her, die sie unter der Marke JAGUAR und der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 28.12.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat im Auftrag der Antragsgegnerin Trockenbauarbeiten durchgeführt

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2006

Die Klägerin macht Ansprüche aus der Endabrechnung eines Handelsvertretervertrages geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LAG Hamm Teilurteil 18.12.2006 zitiert von 1

Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2006 (Bl. 73 ff. d.A.) hat das Arbeitsgericht auf …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten u. a. darüber, ob die Beklagte dem Kläger den durch eine Ruhegeldnachzahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.12.2006 LS zitiert von 5

Die Verwendung der Marke oder des Firmenkennzeichens eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 05.12.2006 LS zitiert von 5

Die Verwendung der Marke eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer kontext-sensitiv erscheinenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2006 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 04.12.2006 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits waren Zahlungsansprüche der Klägerin, denen die Beklagte im Wege der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.12.2006

Im genannten Verfahren des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - schlossen die Parteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2006

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Wodka aus Russland bzw. der Ukraine auf dem deutschen Markt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 01.12.2006

Soweit die Kläger als Vermieter noch einen restlichen Saldo über 159,58 EUR aus der Betriebskostenabrechnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 30.11.2006

Ansprüche aus einem notariellen Bauträgervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 29.11.2006

Die Parteien sind zwei bekannte, voneinander unabhängige Bekleidungsfilialisten mit identischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2006

Die Parteien schlossen mit Wirkung ab dem 01.12.1999 einen Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 24.11.2006

Der Kläger hatte bei der Beklagten, einem Internetprovider, die Internet-Domain "g.de" sowie zwei weitere …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer klassischen Segelyacht, deren Außenhaut aus Mahagoni besteht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2006 LS

Unterhaltsfestsetzungsverfahren; öffentliche Zustellung

Umfang der Ermittlungspflicht der Verwaltungsbehörde …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Das Landgericht hat der Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 1., über die nach übereinstimmender …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 21.11.2006

Die Beklagte bewohnte eine von den Klägern angemietete Wohnung mit drei minderjährigen Kindern

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.11.2006

Die Parteien streiten um Äußerungen in einem von den Verfügungsbeklagten verfassten Artikel in der unter der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2006 zitiert von 2

Der Beklagte betrieb unter der Anschrift Königsallee 60a — und betreibt nunmehr unter der Anschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher eBay-Kaufannahme

Vertragsabschluss · Internetverkauf · Angebot und Annahme · Beweislast · Passwortmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.11.2006 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitszeugnis · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsantrag · Aufhebung des Zwangsmaßnahmenbeschlusses · Kostenverteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 2

Räumung; Kündigung keine unzulässige Rechtsausübung trotz Zwangsvollstreckung bei Masseunzulänglichkeit.

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 15.11.2006

Unzulässige Geldauszahlung bei Unterhaltungsspielgeräten als wettbewerbswidrig

UWG · Gewerbeordnung · Wettbewerbsverstoß · Spielgeräte · Kostenverteilung

Kartellrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 13.11.2006

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten verbleibende Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz i.S. des § 4 Nr. 9 a und b UWG für ihr …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 03.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis über ein Ladenlokal in der L.-Promenade in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Äußerungen, die in einem von dem Verfügungsbeklagten zu 2) verfassten Artikel vom …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 01.11.2006 LS

Für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrages genügt es jedenfalls, dass eine erfolglose Zwangsvollstreckung …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Die Klägerin firmierte ehemals als Eisenwerke Fried

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2006 zitiert von 2

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren

Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung über einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2006

Nachdem die Parteien durch Schriftsätze vom 18.09.2006 und 25.09.2006 den Rechtsstreit in der Hauptsache für …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 19.10.2006

Nachdem die Parteien das Beschwerdeverfahren übereinstimmend mit den Schriftsätzen des Beschwerdeführers vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.10.2006

Der Verfügungsbeklagte hat Unterlassung zweier Äußerungen begehrt

Zivilrecht