§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 92

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006 zitiert von 4

Vergütungshöhe des Klägers für die Zeit von September 2001 bis April 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.07.2006 zitiert von 15

Die Parteien betreiben Spielhallen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2006

Die Klägerin eröffnete im März 2000 bei der Beklagten ein Girokonto mit der Nummer XXX

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Kiel Urteil 30.06.2006

Die Parteien streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über die Unterlassung von Streikmaßnahmen …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

Durch notariellen Kaufvertrag vom 16. März 2005 erwarb die Antragstellerin von der "B.F

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Markisen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Markisen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2006

Das Landgericht hat die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu Unrecht der Klägerin auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 23.06.2006

Durch Antrag vom 18./19.08.2005 hat die Antragstellerin nach erfolgloser Kontopfändung vom 08.06.2005 die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gladbeck Beschluss 21.06.2006

Auf die Darstellung des Sachverhalts wird analog § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.06.2006 LS

Gebühr des Rechtsanwalts

Anfall der Terminsgebühr bei Entscheidung über den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.06.2006

Ausschluss der Verwechslungsgefahr bei Zeitschriftentiteln mit geringer Kennzeichnungskraft

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 10.06.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 513,28 € aus dem …

Zivilrecht

AG Witten Urteil 08.06.2006

Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 20.12.2005 gegen 9.36 Uhr auf der E-Straße in X gegen …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 07.06.2006

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

LG Zweibrücken Beschluss 07.06.2006

Die demenzkranke Verfügungsklägerin lebte im Pflegeheim des Verfügungsbeklagten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.06.2006 LS

Ein Finanzdienstleister, der im Wege des Strukturvertriebes Handelsvertreter für sich tätig werden lässt, hat …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 31.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.04.2005 in Mainz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.05.2006

Die Berufung des Beklagten ist begründet, ein nachehelicher Unterhalt steht der Klägerin auch vor ihrer …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein sog. Discount Broker

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.05.2006 LS zitiert von 1

Begründeter Rücktritt bei fehlerhafter Typenbezeichnung an einem Kraftfahrzeug; zu den Grenzen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.05.2006 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, muss die Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.05.2006

Zu Recht rügt der Beschwerdeführer, dass die von ihm beantragte Einigungsgebühr nicht festgesetzt worden ist

Familienrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 19.05.2006

Nach einem Verkehrsunfall, der sich am 21. November 1991 ereignete und bei dem der Kläger als Fußgänger von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.05.2006 LS zitiert von 3

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen Schiedsspruch

Beachtlichkeit des Erfüllungseinwandes

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2006

Der klagende Verein, eine chor- und konzertausübende Gesellschaft bürgerlicher Musikpflege in langer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.05.2006

Die beiderseitigen Streitwertbeschwerde sind jeweils zulässig

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 192 023 (Klagepatent), zu dessen benannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Teilweise Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt bei einer Autoglasreparatur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2006

In dem Rechtsstreit 4a O 242/00 LG Düsseldorf = 2 U 75/02 OLG Düsseldorf hatte die Restitutionsbeklagte die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.05.2006 LS

Der Streitwert für die Klage aus einem Grundstückskaufvertrag auf Beseitigung einer Grunddienstbarkeit, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die 1952 geborene Klägerin begab sich am 10.11.1999 in die zahnärztliche Behandlung der Beklagten, die eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2006

Der Verfügungskläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender des eingetragenen Vereins Y , der die …

Zivilrecht

AG Kerpen Beschluss 26.04.2006

Die Parteien haben zunächst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um Ansprüche aus dem Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.04.2006 LS zitiert von 2

Bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist das Gericht nicht gezwungen, schwierige Rechtsfragen zu klären.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2006

Der Kläger ist Versorgungsrentner bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) und begehrt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Vors. Richter am LG Göge, Richterin am LG Reuter, Richterin Dr. Hanspach Urteil 11.04.2006

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist aufgrund rechtsgeschäftlicher Übertragung vom 13.05.2002 seit dem 15.07.2002 eingetragene …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.04.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten nach Rückabwicklung eines gescheiterten Kaufvertrages die Herausgabe …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2006

Die Klägerin betreibt seit 1971 ein Unternehmen, dessen Gegenstände Transport

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 06.04.2006

Der Verfügungskläger (im folgenden Kläger) hat die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

AG Lemgo Urteil 06.04.2006

Der Kläger ersteigerte am 30.06.2005 in einer von dem öffentlich bestellten und vereidigten Auktionator pp. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2006

Zu Unrecht hat das Landgericht nach der durch den Ablauf des Antragschutzrechtes eingetretenen Erledigung des …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.03.2006 zitiert von 2

Das zwischen den Parteien unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 1526/05 - geführte Erkenntnisverfahren wurde durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Blomberg Urteil 23.03.2006

Die Parteien verlangen voneinander wechselseitig Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Nachdem die Beklagte substantiiert dargelegt hat, wie es zu den Abonnementgebühren ab dem 01.10.2004 kam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um Mietzins sowie um die Wirksamkeit einer von der Beklagten als Mieterin …

Zivilrecht Aufgehoben