§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 93

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2006

Die Parteien schlossen am 8. Juni 2001 einen Anwaltsvergleich, in dem sich der Antragsgegner u. a. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Koblenz Beschluss 14.03.2006

Die Antragsgegner haben mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2004 unter anderem der Fa. ... - Streitverkündete zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 1

Trennungsunterhaltsverfahren: Aufhebung der einstweiligen Anordnung mit Rechtskraft der Scheidung

Familienrecht

LG Freiburg Urteil 10.03.2006

Die Klägerin, eine Bank, nimmt die Beklagte aufgrund mehrerer Darlehensverträge auf Rückzahlung des noch …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.03.2006

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher seit dem Jahre 1979 bei der beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.03.2006

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

I) Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am .07.04. in S. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger macht aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume "zum Betrieb eines Vereinslokals oder in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck Beschluss 06.03.2006

Die Parteien haben um die Unterlassung der Zusendung von Werbe E-Mails gestritten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 17.02.2006 LS

Kostentscheidung des Anerkenntnisurteils

Ermessenserwägungen bei der Kostenentscheidung nach …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 23. August 2005, der einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (25. August …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.02.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage in einem seit 1991 anhängigen Rechtsstreit über Werklohn- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.02.2006 LS

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter

Inkraftsetzung eines Wettbewerbsverbots und …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 10.02.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob die Beklagte von der Klägerin die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2006 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Regalsystemen für den Ladenbau

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Borken Urteil 03.02.2006

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter der Dachgeschosswohnung im Hause K, G. Die Beklagte ist Mieterin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.2006 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß §§ 91 a Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO von der Beklagten zu tragen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.01.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.01.2006

Die Parteien haben darüber gestritten, ob dem Kläger ein Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit nach § …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 25.01.2006

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 23.01.2006 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 19.01.2006

Die Parteien streiten um Investitionen des Klägers in ein von ihm angemietetes für Anwesen des Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.01.2006 zitiert von 2

Vorlegung von Sachen

Durchsetzung der Besichtigung von Computersoftware und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.01.2006

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Restanspruch aus einer bei der Beklagten genommenen Gebäudeversicherung (VGB 88) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 10.10.1996 einen Vertrag über den Kauf eines Grundstücks in N, X-Straße, nebst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 04.01.2006

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 28.12.2005

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegner auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.12.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die bei der Antragsgegnerin seit dem 1. Oktober 1998 als vollzeitbeschäftigte …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.12.2005

Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.12.2005

Streitig ist, ob der Klägerin für das Hauptsacheverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen ist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2005

Die Parteien, Zahnärzte, machen gegenseitige Ansprüche auf Zahlung, Auskunft, Einsichtnahme und Herausgabe …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 09.12.2005

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis u.a. die Sportwette P.. Bei P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2005

Die Klägerin macht als Prozeßstandschafterin ihrer Muttergesellschaft, der MD Inc. aus Charming Hills/USA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2005

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Nachzahlung von Versicherungsprämien für das Jahr 2000 in Verbindung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 01.12.2005 zitiert von 2

Der Beklagte war in der Zeit vom 16.07.2001 bis zum 14.02.2003 Betreuer der Klägerin

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die im Jahr 1932 gegründete, ursprünglich nur mit Wintersportkleidung befasste Klägerin stellt im oberen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma G GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht

LG Stuttgart Urteil 22.11.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Kfz.-Haftpflichtversicherer Schadenersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 15.11.2005

Anspruch auf Entfernung von Schriftstücken betreffend den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers aus der …

besondere Schutzvorkehrungen des Arbeitgebers bezüglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.11.2005 zitiert von 2

Nachdem die Beklagte zunächst in ihrer Klageerwiderung angekündigt hatte, Klageabweisung zu beantragen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 09.11.2005

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.2005

Die Hauptparteien haben sich in der Hauptsache verglichen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kerpen Beschluss 08.11.2005

Der Kläger hat die Beklagte auf Deckungsschutz in Anspruch genommen

Zivilrecht