§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 94

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antragsgegnern auch den auf das in der Hauptsache erledigte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.11.2005

Die Kläger machen mit der Drittschuldnerklage eine Forderung auf Zahlung von (Rest)anwaltshonorar in Höhe von …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.11.2005

Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin außergerichtliche Kosten zu erstatten hat

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS

Mietvertrag: Schuldbefreiende Vertragsübernahme durch einen neuen Mieter

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Der Verfügungsbeklagte ist eine international bekannte Umweltschutzorganisation; die Verfügungsklägerin ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.10.2005

Streitig ist die Kostengrundentscheidung nach angenommenem Teil-Anerkenntnis und Rücknahme der Klage im …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 20.10.2005

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war lediglich noch über …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz für Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2005

Die Parteien streiten in der Berufung darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.10.2005

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Pflegegeld bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2005

Die Kläger begehren im Wege der Stufenklage von den Beklagten Zahlung von Lizenzgebühren für die Jahre 2001 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2005 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.09.2005

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.09.2005

Mit der von der Klägerin erhobenen Abänderungsklage verlangte diese höheren monatlichen nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 27.09.2005

Der Kläger hat keine restlichen Ansprüche mehr gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfall vom 17.02.2005 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.09.2005

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) hatte von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.2005

Die Klägerin macht Belastungsausgleich gemäß dem Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.09.2005

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn für "Maurer und Stahlbetonarbeiten" sowie "Zimmererarbeiten" an dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.09.2005

Im schiedsgerichtlichen Verfahren der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin haben die Beteiligten am …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 15.09.2005

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2005

Das klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die Sicherung eines gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien seit dem Jahr 1987 bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.09.2005 LS

Kostenrecht: Kostenentscheidung nach bestätigter einstweiliger Verfügung und erhobener, aber für erledigt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 08.09.2005

Die Antragsgegnerin führte im Auftrag der Antragsteller Reparaturarbeiten am Dach ihres Hauses aus

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 08.09.2005 LS

Zu den Voraussetzungen irreführender Werbung eines Unternehmens, das ohne Erlaubnis zur Rechtsberatung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2005

Der am 26.08.1969 geborene Kläger ist seit dem 15.07.1997 in dem Betrieb der Beklagten in A-Stadt beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rastatt Urteil 02.09.2005

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 31.05.04 gegen 21.28 Uhr auf der B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dülmen Beschluss 02.09.2005

betreffend die Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.09.2005

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 30.01.2003 bei einer Niederlassung der Beklagten einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Die Beklagte zu 2) ist Inhaberin der deutschen Marke Nr. 2... "A.", die Beklagte zu 1) war Lizenznehmerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 30.08.2005

Nachdem die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Urteil 30.08.2005

Nachdem die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 26.08.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung, Schadensersatz und …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.08.2005

Die Schuldnerin verklagte die Gläubigerin mit Sitz in Österreich im September 1999 vor dem Landesgericht …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 23.08.2005

Der Kläger begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall vom 24.07.2004, der gegen 13.45 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2005

Der Kläger hatte bei der Beklagten für seinen PKW Opel Vectra (amtliches Kennzeichen xxx - xx xxx) eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.08.2005

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, weil gegen das Urteil ein Rechtsmittel …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2005

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2005

Die Kläger zu 2) und 3) sind Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 17.08.2005 LS

Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.08.2005

Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die mit ihm angefochtene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2005 zitiert von 7

Zu Recht rügt der Bezirksrevisor, dass mit dem angefochtenen Beschluss auch eine Einigungsgebühr festgesetzt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.08.2005

Die Klägerin betreibt seit 1984 – zunächst als GmbH mit dem Firmenschlagwort „HEI/X“ und seit ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 29.07.2005 LS

Kostenrecht: Kostentragungspflicht im Fall eines durch einen Insolvenzverwalter erklärten Anerkenntnisses …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 28.07.2005 zitiert von 1

Der Verfügungskläger hatte aufgrund Mietvertrags mit der beklagten GbR vom 5.2.2005 Gewerberäume im Hause …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2005

Die entsprechend den §§ 91a Abs. 2 Satz 1, 99 Abs. 2 Satz 1, 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO statthafte (vgl …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.07.2005

Das Rechtsmittel ist zulässig, aber aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.07.2005

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Werklohnforderungen für statische Berechnungen eines Bauvorhabens …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 21.07.2005 LS

Nach § 10 Abs.4 LBG NW erlischt ein Arbeitsverhältnis mit der Ernennung zur Beamtin.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen