§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 99

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Muttergesellschaft der Beklagten, die I2 Corporation in Irwin/USA, ist eingetragene Inhaberin des in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuG Zweite Kammer Urteil 28.04.2004 zitiert von 12

Gemeinschaftsmarke – Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 2868/95

Kosten des Widerspruchsverfahrens · Teilrücknahme der Anmeldung · Rücknahme des Widerspruchs · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Europarecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2004

Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.04.2004 zitiert von 2

Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines …

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.04.2004

Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages sind für eine Bank jedenfalls diejenigen Umstände …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines gewerblichen Mietvertrages sowie die Mietzinszahlungspflicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Die geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin XX und XX sind Inhaber des am 20. April 1991 angemeldeten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 30.03.2004

Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz von 75 % des materiellen Schadens in Anspruch genommen, der ihm durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.03.2004

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer Vergleichsgebühr aus dem Ausgangsverfahren gegenüber der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.03.2004

Am 02.05.1998 erlitt der Kläger beim Betrieb einer von der Beklagten angemieteten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2004

Nachdem der Rechtsstreit durch Vergleich vom 11. Dezember 2003 (Bl. 84, 85 d.A.) beendet worden ist, hatte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.03.2004

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens im Verfahren …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 15.03.2004

Die Klägerin unterhielt mit dem Beklagten als seinerzeitigem Betreiber der Gaststätte "H G" in M mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1995 als Vorstandsmitglied der Klägerin, welche das F in L führt, tätig

Zivilrecht

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.03.2004

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen die Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten sowie …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 09.03.2004

Auf die gemäß §§ 309 Abs. 2 Satz 3, 6 Abs. 1 InsO statthafte und auch form- und fristgerecht und damit …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Die Beschwerdeführerin zu 1. war Mieterin einer Einzimmerwohnung in einem Wohnhaus in Berlin-Tiergarten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der X-BE AG, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 04.03.2004

Zu Recht ist in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die Klage unbegründet war und die Kosten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 04.03.2004

Gemäß § 344 ZPO ist die Klägerin verpflichtet, die Kosten ihrer Säumnis zu tragen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2004

Kosten bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache nach unwirksamer Aufrechnung des beklagten Mieters mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Beklagte kann nicht die (anteilige) Erstattung der Aufwendungen verlangen, die ihr als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2004

Die Antragsgegnerin führte als Bundesministerium für A. und S. (zugleich Vergabestelle) im Mai 2000 eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des am 5. Juli 2003 nach Ablauf der gesetzlichen Schutzdauer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2004

Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Verfügungskläger dagegen, dass das Amtsgericht ihren Antrag auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2004

In dem vom Kläger eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz - 2 Ca 4483/02 …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Beschwerde der Kostengläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Klägerin, die Kotte & Zeller GmbH heißt und u.a. auf dem Gebiet des Vertriebs von "Softair-Waffen" tätig …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.02.2004

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 11.02.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2004

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin die Beschlussverfügung des Landgerichts Dortmund vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird ausgenommen etwaiger Änderungen oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen restlichen Pflichtteilsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2004

Der Kläger, der als Rechtsanwalt bereits die Interessen mehrerer Anleger hinsichtlich des Objekts "Wohnpark …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der E. E. B.-W. AG und Teil des E. - Konzerns, des drittgrößten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverstän …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2004

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2004

Höhe der dem Kläger für die statische Berechnung eines Bauvorhabens zu gewährende Vergütung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.01.2004

Der Kläger klagte erstinstanzlich zuletzt mit folgenden Anträgen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.01.2004

Im Anschluss an die - mit Ablauf des 28.02.2003 eingetretene - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlen die …

Arbeitsrecht

LG Dortmund Beschluss 05.01.2004

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht gemäß § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 16.12.2003

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Unrecht auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1. hin den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 10.12.2003

Die Klägerin beliefert die Häuser der Beklagten – H-Straße und 278 in L – aufgrund des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Die Parteien haben über die Lage der Arbeitszeit im Rahmen einer Arbeitszeitreduzierung gestritten

Arbeitsrecht