§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 98

LG Bonn 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 31.08.2004 LS

Zur Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 27.08.2004

Der Kläger schloss am 01.12.1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebensversicherungsverträge unter den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 25.08.2004

Das Amtsgericht hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise übereinstimmend für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.08.2004

Es entspricht der weitaus herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass in denjenigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.08.2004

Markenrechtsschutz: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2004

Das Landgericht hat den Beklagten nach übereinstimmender Erklärung der Hauptsacheerledigung die Kosten des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2004

Die sofortige Beschwerde, mit der die Beklagten sich dagegen wenden, daß ihnen das Landgericht, nachdem die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2004

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 895 954 (Anlage Ast 1 der Akte 4a …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.08.2004

Die Kosten waren nach § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen gegeneinander aufzuheben, d.h. jede Partei …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2004 zitiert von 2

Mit Beschlussverfügung vom 18.12.2003 hat das LG Mannheim den Verfügungsbeklagten (Beklagte) untersagt, Fotos …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.07.2004

Der Kläger hat Ansprüche auf Krankentagegeld gegen die Beklagte aus einer privaten Krankenversicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2004

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 23.07.2004

Die 3-fache Verfahrensgebühr des KV 1210 zum GKG war zunächst entstanden, ermäßigte sich aber durch den im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Die Beklagte lud ihre Aktionäre unter Bekanntmachung der Tagesordnung im Bundesanzeiger zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.07.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Firmeninsolvenz über Masselohnansprüche, die Übertragung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.07.2004

Die Klägerin war D.-Reparaturwerkstatt und Vermittler von Kaufverträgen über M.-Fahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.07.2004 LS

Eine isolierte Drittwiderklage ist in Ausnahmefällen zulässig.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.07.2004

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob dem Kläger der geltend gemachte …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2004

Die Klägerin nimmt die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten (insgesamt 66) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.07.2004

Die Prozessparteien haben am 30.10.2003 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2004

Das Amtsgericht hat der Beklagten zu Recht die Kosten des Verfahrens nach § 91 a ZPO auferlegt

Familienrecht

LG Münster Urteil 07.07.2004

Die Klägerin und die Firma C, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann der Beklagten war …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.07.2004

Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten gemäß Antrag vom 25.6.1991 für das in der "~straße …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 29.06.2004

Am 24.12.2003 stellte in dem Verfahren 62 IN 424/03 die Krankenkasse nach einem erfolglosen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2004 zitiert von 2

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 01.09.2000 bis zum 14.03.2001 ein Arbeitsverhältnis auf der …

Arbeitsrecht

LG Bonn Beschluss 25.06.2004 zitiert von 2

Im Ergebnis kann dahin stehen, ob der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung im Hinblick auf die …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 24.06.2004

Gläubigerin hat am 13.5.2003 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.10.2003 gegen 5:00 Uhr …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Gewährung von Jahresurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.06.2004 zitiert von 3

Die Parteien stehen sich als Vertreiber von Flüssiggas gegenüber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 auf restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 07.06.2004

Gewerberaummietvertrag: Pflicht des Vermieters zum Betrieb des Fahrstuhls in einem Hochhaus

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 02.06.2004

Notarkostenbeschwerde: Unzulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Kostenrechnung des Notars

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger war Mitglied eines Strukturvertriebs der Beklagten, der mehrere hundert Vermittler bundesweit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Westf.) Beschluss 27.05.2004

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über …

Familienrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 27.05.2004

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxx (Gemeinschuldnerin)

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Verfügungsklägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2004 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. § 91a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.05.2004 zitiert von 1

Mit ihrer am 12. Dezember 2003 eingegangenen Klage hat die Klägerin die Beklagte als Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 17.05.2004

Sie führt in der Sache zum Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.05.2004

Das am 13.04.2004 bei Gericht eingegangene Rechtsmittel des Kostenschuldners (Bl. 73 GA) richtet sich gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.05.2004

Die Beklagte wendet sich mit ihrer gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerde gegen den …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 07.05.2004

Der Antragsteller hat den Antragsgegner auf Unterlassung einer Internetveröffentlichung in Anspruch genommen

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 07.05.2004 LS zitiert von 1

Im Falle der Erledigungserklärung haftet der Antragsteller gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 GKG (= § 23 Abs. 1 GKG ab …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 06.05.2004

Vollstreckungsfähigkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.04.2004

Die Klägerin ist laut vorgelegtem Handelsregisterauszug Rechtsnachfolgerin der Firma C GmbH

Zivilrecht