Urteile zu § 91f ZPO – Seite 8

Zivilprozessordnung

787 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

787 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 5
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Glasmagnettafel" · Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die … · zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber

Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich … · Beeinträchtigung von Rechten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung

Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 21
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht

Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 27
Benachteiligung wegen des Alters

Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren

Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu Lasten des Verwalters … · Voraussetzungen der Kostentragungslast des Verwalters

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Beschlussverfahren – Betriebsrat

Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers … · offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 8
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren · keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 14
Benachteiligung wegen des Alters

Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 108
Benachteiligung wegen des Alters

Entschädigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 12
Benachteiligung wegen des Alters

Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 39
Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem … · inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 24
Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren

Berücksichtigung des Maßes des Obsiegens oder Unterliegens

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" · Antrag auf Kostenauferlegung · Verzicht auf die angegriffene Marke · zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren

Marken- und Patentrecht Aufgehoben