Urteile zu § 922 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

308 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 922 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

308 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren · Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckung

einstweilige Anordnung · Unterlassungsgebot · Verfolgungsverjährung · Tätigwerden des Antragstellers innerhalb der Monatsfrist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss LS
Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Wirksamkeit einer Zustellung ohne im Tenor in Bezug …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollziehungsfrist für einstweilige Anordnung · Anwendbarkeit von § 929 Abs 2 ZPO · Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 12

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Thüringen 8. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollziehungsfrist für einstweilige Anordnung · Anwendbarkeit von § 929 Abs 2 ZPO · Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
OLG 7. Zivilsenat Beschluss LS
Presserecht in Hamburg

Gegendarstellungsanspruch bei Zuleitung unterschiedlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen