§ 922 ZPO – Rechtsprechung (308 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Hamm Urteil 15.02.2012

Sicherung der Ansprüche des Verfügungsklägers (im Folgenden: Kläger) im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012

Anspruch auf Einräumung eines befristeten Erbbaurechts an einem Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.06.2011

Wettbewerbsrechtliche Beanstandung von irreführenden Werbeaussagen und Rabattangaben

irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Einstweilige Verfügung · Zustellungsmangel · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Antragsgegners u.a. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2011

Die als gewerbliche Verkäuferin unter dem Nutzernamen "wwwkde" bei dem Internet-Auktionhaus A. auftretende …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.03.2011

Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit

dinglicher Arrest · Arrestgrund · Vermögensentziehung · unlautere Konkurrenz · ZPO § 917

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als deren Tochter- und Vertriebsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 29.11.2010

Der Verfügungskläger ist ein Verbraucherschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Verstöße …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Medizinprodukten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2010

Die Antragstellerin hat in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 07.07.2010

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2010

Ob ein zu Gunsten des Arrestklägers am 13.05.2009 erlassener dinglicher Arrest aufzuheben ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.09.2009

Auf Antrag der Antragsteller erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung und legte dem Antragsgegner …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, es der Verfügungsbeklagten zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.03.2009 LS zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 09.10.2008 zitiert von 3

Überschwenken von Baukranarmen über Nachbargrundstück

Nachbarschaftsrecht · Eigentumsstörung · Duldungspflicht · Baurecht · § 24 NachbG

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Die Parteien schlossen am 06.09.2000 einen notariellen Kaufvertrag (Anlage 1 zur Antragsschrift, Bl. 11ff

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.11.2007 zitiert von 2

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung

Anwaltszwang · ZPO § 78 · ZPO § 569 · einsteilige Verfügung · Postulationsfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 08.11.2007

Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der mit dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 542 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2007 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Der Antragsteller – ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG – beanstandet die in der Urteilsformel …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.03.2007

Kosten einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.02.2007 LS zitiert von 1

Mehrfachverfolgung: Einwand wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen …

Vorrang vor dem öffentlichen Informationsinteresse und der … · identifizierende Bildberichterstattung über bevorstehende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2006 zitiert von 2

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren

Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung über einen …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 zitiert von 1

Der Senat neigt allerdings der Auffassung der Gläubigerin zu, dass die inkriminierten Aussagen aus dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.03.2006

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung, in der in den Anträgen näher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unerlaubter Rechtsberatung auf Unterlassung im einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.09.2005

Mit Versäumnisurteil vom 19.04.2005 hat das Landgericht Braunschweig dem Verfügungsbeklagten im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2005

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 202 20 770, das eine Zudecke betrifft und …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 05.07.2005 zitiert von 1

Gewaltschutzverfahren: Unzulässiges weiteres Gewaltschutzverfahren nach Zuwiderhandeln gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.05.2005 LS

Wenn ein Richter durch den Inhalt eines Hinweises zu erkennen gibt, dass er die seine Entscheidung aufhebende …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2005 zitiert von 1

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des mit ihr angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2004 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gem. § 91a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Die Beklagte, die Firma M.-Leuchten GmbH, und die in Italien ansässige Klägerin, die Firma S. s.r.l., sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2003

Die Gläubigerin hat im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Schuldnerin die im Tenor genannte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Nach dem Vorbringen der Antragstellerin ist von folgendem Sachverhalt auszu- gehen: Die W. Co

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 11. Februar 1998 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 11. Februar 1998 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.09.2003

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2003

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Beseitigung einer Wegaufschüttung auf einem Zuweg zu einem …

Verneinung eines Beseitigungsanspruchs in Ansehung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2003 LS

Unlauterer Wettbewerb: Zulässigkeit der Vollmachtsrüge vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens

Heilung von Zustellungsmängeln · Versäumung der Zustellung der einstweiligen Verfügung an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.12.2002

Die Antragsgegnerin betreibt u.a. in M. (H.) einen Hobbymarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2002 LS

Beschränkte Rechtskraftwirkung einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen