§ 929 ZPO – Rechtsprechung (886 Entscheidungen) – Seite 3

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung aus zwölf eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Streifen-Kennzeichnung von Sportbekleidung als Markenverletzung

Markenrecht · Einstweilige Verfügung · Markenverletzung · Gleichheit der Kennzeichnung · Zustellung im Ausland

Marken- und Patentrecht

LG Köln Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller hat das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht

Delikts- und Haftungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 08.09.2023

Höhe der der Antragstellerin im Wege eines Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 mit Fortführung der ersten Fremdsprache

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulaufnahme · Anordnungsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2023

Verlosung von Schulplatz für Pflegekind

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023 zitiert von 54

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 24.08.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Fiktives Losverfahren zur Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensrecht · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 30

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Losverfahren · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 68

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulplatzvergabe

Einstweilige Anordnung · Schulplatzvergabe · Verfahrensfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 30

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2023

Verlosung von Schulplatz für Gymnasiumsaufnahme

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensgegenstand · Schulgesetz Berlin · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023 zitiert von 28

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 23.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023 zitiert von 38

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Unterlassung von Verwendung nicht lizenzierter LED-Tischlampen

Geschmacksmusterschutz · Unterlassungsanspruch · Markenrechtsverletzung · EUIPO · Lizenzierung

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 24

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensfehler · Losverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 8

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Sekundarstufe I

Schulzulassung · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmekapazität · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 6

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an, darunter über Festnetzanschlüsse realisierte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 2

Verbot von Zahlungsaufforderungen nach Widerruf von Vertragsabschluss

Widerruf · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsdienstleistung · einseitige Werbung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 3

Werbung und Kündigungsmitteilungen im Telekommunikationsanbieterwechsel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Vertragsverletzung · einstweilige Verfügung · Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

SG Hamburg 56. Kammer Beschluss 16.08.2023

Voraussetzungen der Aufhebung eines gerichtlichen Beschlusses im Wege des § 86b Abs. 1 S. 4 SGG

Sozialrecht

LG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Veränderung eines von dem Verfügungskläger für die …

Gewerblicher Rechtsschutz