Verwaltungsrecht
Urteile zu § 928 ZPO
Zivilprozessordnung
285 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 928 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
285 Entscheidungen
Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vollziehung der Handlungsverfügung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pfändungsfreigrenzen · Änderbarkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO
Steuerrecht
Vollstreckung einer Geldforderung aus einer einstweiligen … · zuständiges Vollstreckungsgericht · Anrufung des unzuständigen Landessozialgerichts · Verweisung
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Produktfotograf
Zivilrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 … · Nachzug eines volljährigen Kindes · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger in entsprechender …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
fehlender Anordnungsgrund · Haupt- und Hilfsantrag · verschiedene Leistungsträger · Verbot der subjektiven Antragshäufung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einreichung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit … · Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des … · Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem …
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Markenrecht · Einstweilige Verfügung · Markenverletzung · Gleichheit der Kennzeichnung · Zustellung im Ausland
Marken- und Patentrecht
Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Höhe der der Antragstellerin im Wege eines Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für …
Sozialrecht
Sozialrecht
Rehabilitation · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · psychische Beeinträchtigung · Umschulung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zum Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe im …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung
Sozialrecht Aufgehoben
ordnungsgemäße Zustellung
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zum Wiederaufleben einer Forderung wegen Rückgewähr des … · Absicherung einer Steuerforderung durch ein Arrestpfandrecht · Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung bei …
Steuerrecht Aufgehoben
einstweiliger Rechtschutz · unbillige Härte
Sozialrecht
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
erstinstanzliche Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer … · keine Zuständigkeit des Sozialgerichts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einbeziehung der Gesellschaft selbst
Zivilrecht Berufung verworfen
vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen bevorstehende … · qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · drohende Vollstreckung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Klägerin ist eine niederländische Versandhandelsapotheke, die rezeptfreie und rezeptpflichtige …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht