Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 930 ZPO
Zivilprozessordnung
229 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 930 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
229 Entscheidungen
Pfändungsfreigrenzen · Änderbarkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO
Steuerrecht
Vollstreckung einer Geldforderung aus einer einstweiligen … · zuständiges Vollstreckungsgericht · Anrufung des unzuständigen Landessozialgerichts · Verweisung
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 … · Nachzug eines volljährigen Kindes · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger in entsprechender …
Sozialrecht Abgeändert
fehlender Anordnungsgrund · Haupt- und Hilfsantrag · verschiedene Leistungsträger · Verbot der subjektiven Antragshäufung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einreichung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit … · Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des … · Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem …
Strafrecht
Höhe der der Antragstellerin im Wege eines Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für …
Sozialrecht
Sozialrecht
Rehabilitation · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · psychische Beeinträchtigung · Umschulung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht
medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zum Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe im …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zum Wiederaufleben einer Forderung wegen Rückgewähr des … · Absicherung einer Steuerforderung durch ein Arrestpfandrecht · Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung bei …
Steuerrecht Aufgehoben
einstweiliger Rechtschutz · unbillige Härte
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
erstinstanzliche Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer … · keine Zuständigkeit des Sozialgerichts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen bevorstehende … · qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · drohende Vollstreckung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Handel mit nicht im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · österreichischer Staatsangehöriger · Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Sozialrecht
Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sicherung der Vollstreckung des Anspruchs auf Einziehung …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Vollziehunganordnung für einen bereits erfolgten … · Zulässigkeit der Wiederholung eines abgewiesenen …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · selbständiger Schrott- und Altmetallhändler
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen