Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 931 ZPO
Zivilprozessordnung
160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 931 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
160 Entscheidungen
Pfändungsfreigrenzen · Änderbarkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO
Steuerrecht
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 … · Nachzug eines volljährigen Kindes · Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger in entsprechender …
Sozialrecht Abgeändert
fehlender Anordnungsgrund · Haupt- und Hilfsantrag · verschiedene Leistungsträger · Verbot der subjektiven Antragshäufung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Höhe der der Antragstellerin im Wege eines Persönlichen Budgets (PB) zu gewährenden Leistungen für …
Sozialrecht
Sozialrecht
Rehabilitation · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · psychische Beeinträchtigung · Umschulung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
medizinische Behandlungspflege/außerklinische … · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zum Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe im …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Persönliches Budget · soziale Teilhabe · Assistenzleistung zum Wohnen · Hilfe bei der Haushaltsführung
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
einstweiliger Rechtschutz · unbillige Härte
Sozialrecht
Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
erstinstanzliche Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer … · keine Zuständigkeit des Sozialgerichts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen bevorstehende … · qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · drohende Vollstreckung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · österreichischer Staatsangehöriger · Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthalt aus humanitären Gründen · Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus … · Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · selbständiger Schrott- und Altmetallhändler
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verhältnis zwischen Anordnung der aufschiebenden Wirkung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme einer vorläufigen Bewilligung · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler
Sozialrecht Abgeändert
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Darlehen für Kauf eines Kraftfahrzeugs an einen behinderten … · Jobcenter kein Rehabilitationsträger · keine analoge Anwendung des § 6 SGB 9
Sozialrecht Abgeändert
Bewilligung durch den Rehabilitationsträger dem Grunde nach · Wunsch eines IT-Studiums an einer Hochschule · Ablehnung der beantragten Maßnahme nur in Verbindung mit … · bloße Ablehnung keine begründete Mitteilung
Sozialrecht Abgeändert
einstweilige Anordnung · wiederholter Antrag · Rechtskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbeschlusses · Ausnahme
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bzw Unionsbürger ohne … · sozialhilferechtliche Überbrückungsleistungen aufgrund …
Sozialrecht Abgeändert
Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Ermöglichung des Schulbesuchs · Schulwegbegleitung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen