Urteile zu § 931 ZPO – Seite 2

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene … · kein Anspruch auf vorläufige Leistungen

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Glaubhaftmachung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe in anderen Lebenslagen

Krankenbeobachtung während des Schulbesuches bei Diabetes … · Notwendigkeit der jederzeitigen Interventionsmöglichkeit · kein Ausschluss medizinisch notwendiger Maßnahmen von der …

Schulbegleitung für ein an Diabetes mellitus Typ 1 … · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege · Behandlungspflege

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus … · Europarechtskonformität · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Schriftform · Unwirksamkeit einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte …

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Austausch der Heizungsanlage

Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen … · höhere Rente

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter … · Arbeitnehmereigenschaft bei berufsbedingter Trennung von …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · anderes Aufenthaltsrecht

Vorversicherungszeit · Rechtmäßigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes materielles Freizügigkeitsrecht · Nichterfüllung der Anforderungen an eine selbstständige …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Versagungsbescheid nach den §§ 60 ff SGB 1 · Regelungsanordnung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Beendigung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach 7 … · Inhaftierung nach Diebstahl

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · Förderschule · Schulrecht Sachsen-Anhalt

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung durch Erwerbstätigenstatus

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter …

Versorgung mit einem Cochlea Implantat nur bei einer … · Ausschöpfung konventioneller Versorgungsmöglichkeiten

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtswidrigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung bei Nichterkennbarkeit eines anderer … · Europarechtskonformität bei Nichtvorliegen einer …

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Integrationshelfer als Begleitperson für den Schulweg · kein Anspruch auf Schülerbeförderung · Besuch einer privaten Ersatzschule außerhalb des …

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Kostenübernahme für einen Rettungstransport

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung nicht nur bei tatsächlichem Aufenthaltsrecht … · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses · Ausschluss auch von Sozialhilfeleistungen

Leistungsausschluss für Studenten · besondere Härte · syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht nach § 23 …

Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Training für Legastheniker · verfassungskonforme Auslegung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

ärztliche Verordnung eines behindertengerechten Fahrrades · Erforderlichkeit der Ausstattung mit einem … · keine Auflistung im Hilfsmittelverzeichnis · Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für zusätzliche Fachleistungsstunden · Essensaufnahme und Körperhygiene · Erstattung selbstbeschaffter Leistungen