Urteile zu § 931 ZPO – Seite 3

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe

ne ultra petita · Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung · alternative Informationsbeschaffung nur mit erheblichem …

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · keine drohende Wohnungslosigkeit bei Vorliegen einer …

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten … · fehlender Anordnungsgrund

unrichtigen · Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot

kein Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 …

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · einseitige Erledigungserklärung · Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung des … · Prüfungsmaßstab

häusliche Pflege · keine Übernahme der Kosten für einen ambulanten Pflegedienst · Heranziehung naher Angehöriger

häusliche Pflege · andere Leistung · Übernahme der angemessenen Kosten für eine besondere … · nicht bei Pflege durch nahe stehende Personen

Kosten der Unterkunft · Anerkennung eines Mietverhältnisses unter Verwandten · Aufteilung der Unterkunftskosten bei einem von mehreren …

Vorliegen eines Anordnungsgrundes im sozialgerichtlichen …

Anforderung an die Annahme eines Anordnungsgrundes im … · Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei Haupt- und …

Voraussetzung der Gewährung eines persönlichen Budgets im …

kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen … · Verfassungsmäßigkeit

Unterkunft und Heizung · Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt und die … · kein Anfall laufender Verbrauchskosten · keine Eilbedürftigkeit der Übernahme von Mietschulden …

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

keine Kostenerstattung für eine Infusionstherapie mit … · grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des …

Kostenübernahme von Instandsetzungsarbeiten am selbst … · Darlehen analog § 22 Abs 5 S 1 und 2 SGB 2 · Beibehaltung des Wohneigentums · tatsächlicher Nachweis der Kosten

Sozialhilfe · Krankenversicherungsbeiträge · Einstweilige Anordnung · SGB XII · Leistungsgewährung

Behandlungspflege in Wohnstätte für behinderte Menschen · ärztlich verordnete Insulininjektionen · keine Pflicht des Heimträgers mangels Personalausstattung

Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung · Verfassungsmäßigkeit

Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der … · Zulässigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen …

Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der … · Anwendung des Leistungsausschlusses bei fehlender … · Ermittlung des Beschwerdewertes bei vollständiger Ablehnung …

Lese- und Rechtschreibschwäche · laufender besonderer unabweisbarer Bedarf nach der … · anderweitige Bedarfsdeckung durch Ansparung bzw …

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung