§ 929 ZPO – Rechtsprechung (886 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.09.2017 LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene … · kein Anspruch auf vorläufige Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 2

Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen; hier

vorläufige Untersagung der Vergabe eines Statusamtes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.09.2017 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · Überbrückungsleistungen · tatsächlicher Bedarf · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.09.2017 LS zitiert von 1

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Parteizustellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.09.2017 LS zitiert von 1

Eilverfahren: Wirkung einer während des Widerspruchsverfahrens abgegebenen Abschlusserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.09.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Glaubhaftmachung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Hersteller im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Halle 5. Kammer Beschluss 14.08.2017

Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen selbständig tätigen Unionsbürger

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Urteil 09.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um eine mietvertragliche …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 24.07.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe in anderen Lebenslagen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2017

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2017 zitiert von 27

Der Antragsteller ist Journalist einer großen deutschen Tageszeitung in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 26.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des deutschlandweiten Angebots von Webdesign-Dienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.06.2017 LS

Anforderungen an die Zustellung zum Zwecke der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Die Beschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil dieses Rechtsmittel nach § 80 AsylG ausgeschlossen ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Folgenabwägung zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtschutz bei …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.05.2017

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Krankenbeobachtung während des Schulbesuches bei Diabetes … · Notwendigkeit der jederzeitigen Interventionsmöglichkeit · kein Ausschluss medizinisch notwendiger Maßnahmen von der …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat EuGH-Vorlage 11.05.2017 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 26.04.2017 LS

Zwangsvollstreckung – Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 24.04.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung der Krankenkasse

Schulbegleitung für ein an Diabetes mellitus Typ 1 … · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege · Behandlungspflege

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.04.2017

Es kann dahingestellt bleiben, ob die begehrte Ordnungsgeldandrohung auf der Grundlage von § 167 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

AG Pinneberg Urteil 19.04.2017 LS

Wohnungseigentumssache: Zustimmungserfordernis bei geplantem Durchbruch durch eine tragende Wand

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.04.2017 zitiert von 8

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleistungen

Kartellrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 05.04.2017

Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Heilung des Mangels der persönlichen Zustellung an den …

Zivilrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 04.04.2017

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den den Antragstellern …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um die Aufhebung eines vom Landgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz durch ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien stritten im Anordnungsverfahren über Unterlassungsansprüche der Aufhebungsbeklagte wegen der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Pinneberg Urteil 22.03.2017

(Wirksamkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Zustellung einer Telefaxkopie einer beglaubigten Abschrift …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2017

Die am 19. Februar 2015 verstorbene Mutter der Parteien war Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 8

Von an die Stelle eines Tatbestandes tretenden Ausführungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1,542 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.03.2017 LS

Arrestverfahren: Leistung einer Prozesskostensicherheit durch einen ausländischen Antragsteller

Vornahme von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten … · Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Geschäftsführers … · Arrestgrund bei Grundschuldbestellung durch den Bürgen

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Mit Beschluss vom 2. November 2016 (VG 27 L 475.16), dem Antragsteller am 4. November 2016 zugestellt, gab …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung … · erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.03.2017 zitiert von 3

Berufsausbildungsverhältnis – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus … · Europarechtskonformität · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 24.02.2017 zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der Kostengrundentscheidung

Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den … · Zustellungsvereitelung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Halle 25. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2017

Zustellungsmangel bei einstweiliger Verfügung und Heilung nach ZPO

Zustellungsmangel · Heilung nach § 189 ZPO · einstweilige Verfügung · Parteibetrieb · Vollziehungswille

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 31.01.2017

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme für ein Rollstuhlmobilitätstraining

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund Beschluss 31.01.2017

) Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.01.2017

Vorverfahren – Widerspruchseinlegung

Schriftform · Unwirksamkeit einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit der Beschwerde · Verurteilung des im erstinstanzlichen Verfahren … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Der Gläubiger verlangt im Zwangsvollstreckungsverfahren die Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Austausch der Heizungsanlage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.12.2016

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel

Verschuldenserfordernis bei der Verhängung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller nimmt in Prozessstandschaft die Antragsgegner auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen …

Zivilrecht