§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.982 Entscheidungen) – Seite 103

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Krankenversicherungsvertrag, auf den die AVB der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.04.2022 LS

Anwendbarkeit des § 2173 BGB (Forderungsvermächtnis)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 2

Arbeitsentgelt – Erteilung ordnungsgemäßer Lohnabrechnungen

Berichtigung · Nachzahlung · Gehaltsbestandteil

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 05.04.2022

Patentnichtigkeitssache – "Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial sowie Vorrichtung zur …

teilweise Nichtigkeit · unzulässige Erweiterung · Ausführbarkeit der Offenbarung · Patentfähigkeit der eingeschränkten Fassung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Siegen Zivilrichter Urteil 05.04.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht

AG Köln 133 Urteil 04.04.2022

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 04.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 21.03.2014 beim A. Zentrum K, B, GmbH einen gebrauchten Audi A 4 Avant 2,0 TDI mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 5

Quotenberechnung nach teilweiser Klagerücknahme und Teilunterliegen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 01.04.2022

Ersatzanspruch des Transportversicherers wegen Ladungsverlust durch Diebstahl während der Obhutszeit des …

Zivilrecht

AG München Endurteil 01.04.2022

Schadensfolgen, d.h. ausschließlich restliche Gutachterkosten, im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 01.04.2022

Die Klägerin nimmt als gesetzliche Unfallversicherungsträgerin die Beklagte aus übergegangenen Recht (§ 116 …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2022 zitiert von 2

Nutzungsrechte an Fotografien ohne Urheberangabe

Urheberrecht · Nutzungsrechte · AGB · Gesamtschuld · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 01.04.2022

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche sowie Feststellungsbegehren im …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 31.03.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Fahrzeugherstellerin aus deliktischen Ansprüchen die Rückabwicklung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen Beschädigung eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2022

Die Klägerin zu 1. gehört ebenso wie die am Berufungsverfahren nicht beteiligteKlägerin zu 2. zur B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Schadensersatz: Absackendes Grundstück und undichte Abwasserhauptleitung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 zitiert von 5

Gemeinschaftsmarkenschutz: Anspruch auf Unterlassung eines prestigebeeinträchtigenden Weiterverkaufs eines …

berechtigter Grund gegen den Erschöpfungseinwand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Unlautere Nachahmung von Rahmenmodulen

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Dienstherr der Bundespolizeibeamten X.X. und X.X. sowie des bei einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 LS

In einer in der Teilungserklärung als Wohnung ausgewiesenen Einheit stört die Nutzung als Allgemeinarztpraxis …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Korbach 71. Einzelrichter Urteil 31.03.2022

Der Kläger ist Mitglied der Beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des am 31. August 2019 erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 135 C Urteil 30.03.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Heidelberg Urteil 30.03.2022 LS

WEG: Rüge der Beeinträchtigung des Teilnahmerechte im Zusammenhang mit der Auswahl des Versammlungsortes …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Vermietet jemand ein Fahrzeug an eine Person (Firma), die hieran einen Schaden mit einem fremden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung von Transportgut und wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven Abrechnung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 3

Unwirksame Prämienanpassungen in privater Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 30.03.2022

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.03.2022 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche Vertretung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten - den Geschäftsführer ihrer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 LS

Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision auf Parkplatz

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung des Klägers in der P. R. GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Memmingen Endurteil 30.03.2022

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022

Der Kläger begehrt nach mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Nebenkosten, die sie aufgrund der Anmietung einer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 29.03.2022

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte Ware verbreiten darf, die mit einer Preisauszeichnung in weißer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 28.03.2022 LS

Einem Mandanten steht gegen seinem Rechtsanwalt gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht

AG Nürnberg Endurteil 28.03.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Fitnessstudiobeiträgen nach Vertragslaufzeit

Dauerschuldverhältnis · Anpassung der Geschäftsgrundlage · Corona-Pandemie · Vertragsverlängerung · Beitragszahlung

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Versäumnisurteil 28.03.2022

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung von Beträgen geltend, die er an die Beklagte …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 28.03.2022 LS

Eine ausländische Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die in Deutschland einen Betrieb als selbständige …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 25.03.2022

Rückabwicklung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Diesel-Pkw

Rückabwicklung · Abschalteinrichtung · Kaufrecht · Vorsteuerabzug · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 3

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 25.03.2022

Nach der Rückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Oktober 2020 – VII ZR 10/17 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

ArbG Mönchengladbach 4. Kammer Urteil 25.03.2022

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung in der Insolvenz …

Arbeitsrecht