§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.983 Entscheidungen) – Seite 117

AG Essen 196 C Urteil 02.11.2021

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin der Wohnung Nr. 1 des Aufteilungsplanes, bestehend aus einem …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH

Beweislast für hypothetischen Bieterwettstreit und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Kaufpreisminderung wegen Mängeln einer ersteigerten Immobilie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte den Beklagten durch Architektenvertrag vom 13.10.2008 mit Leistungen entsprechend …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.10.2021

Der Kläger begehrt Ersatz immaterieller und materieller Schäden sowie die Feststellung der weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Rückzahlung einer Vorauszahlung nach Rücktritt vom Kaufvertrag mit einer auf der Specially Designated …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 28.10.2021 LS

Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 12

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, Schmerzensgeld wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 27.10.2021

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Parteien sind über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht miteinander verbunden

Zivilrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 162/21. Fachkammer Urteil 27.10.2021 LS

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung, basierend auf der unternehmerischen entscheidung der Beklagten …

Arbeitsrecht

AG Schöneberg Urteil 27.10.2021

Kostenentscheidung nach Anerkenntnisteil-, Versäumnisteil- und Schlussurteil zur Mietpreisbremse

Kostenverteilung bei Verstoß gegen die Prozessökonomie …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 4

Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen bei Beauftragung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Köln 3. Kammer Urteil 27.10.2021 LS

Eingruppierung eines Dozenten in der Rettungssanitäter-Ausbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 27.10.2021

Institutioneller Rechtsmissbrauch – Kettenbefristung

10 Jahre 4 Monate

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.10.2021

Die Beklagte zu 1) beabsichtigte im Jahre 2018 die Errichtung eines Gebäudes mit zwei räumlich trennbaren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 1

Haftung eines Planers und eines Bauunternehmers bei Vorliegen eines Planungs- und eines Ausführungsfehlers

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Ansprüche aus beendeten Arbeitsverhältnis wegen Lohn- und Urlaubsansprüchen

Lohnanspruch · Urlaubsanspruch · Ausschlussklausel · Überstundenverrechnung · Zeugnisanspruch

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.10.2021 LS

Prognose- und Werkstattrisiko bei Erteilung des Reparaturauftrags

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Villingen-Schwenningen 2. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Anordnung von Coronatests

Weisungsrecht · Rücksichtnahmepflicht · Beleidigung · allgemeines Persönlichkeitsrecht

Arbeitsrecht

LG Münster Zivilkammer Schlussurteil 22.10.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund des Verkehrsunfalls geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 22.10.2021 LS

Die Übernahme von Teilen der Wahlberichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders in das eigene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 8

Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 4

Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 1

Aus der in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 [CCOO] - NZA 2019, 683) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.10.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Bonusvereinbarung – unterjähriges Ausscheiden

Stichtagsklausel · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Unwirksamkeit · Prämienhöhe · AVB

Erb- und Versicherungsrecht

LG Berlin 39. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Mietzinsanspruch während der Corona-Pandemie gegen den Inhaber eines Sanitätshauses sowie Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Deliktische Haftung: Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach Tötung eines Kindes im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Aachen 4. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom XX.XX.XXXX in 12345 B

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 19. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 8

Ein Käufer eines Neufahrzeugs mit EA-189-Dieselmotor hat gegen die Herstellerin des Fahrzeugs, die auch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Erfurt 6. Kammer Urteil 21.10.2021

Anspruch Urlaubsabgeltung – Ausgleich bestehendes Zeitguthaben

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

AG Geldern Urteil 21.10.2021

Prozessbevollmächtigter: zu 1, 2:…………………

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.10.2021 LS

Per E-Mail geschlossener Wohnraummietvertrag ohne Widerrufsbelehrung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf (weitergehende) Zahlung aus einem Vertrag über eine …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 7. KfH Urteil 21.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten gestützt auf Lauterkeitsrecht auf Unterlassung der Vereinbarung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Richter. Zivilabteilung Urteil 21.10.2021

Der Kläger machte Ansprüche auf Grund einer körperlichen Auseinandersetzung gegen den Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Schiffsreise in der Zeit von 13.2.2020 …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 20.10.2021

Auszahlung der an die Neusozietät erfolgten Honorarzahlungen an die in Liquidation befindliche Altsozietät

Zivilrecht

BPatG 6. Senat Urteil 20.10.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fenster oder Tür"

teilweise Nichtigkeit · Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 20.10.2021 zitiert von 1

Die am 1959 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.2019 in einer Fachklinik der Beklagten als …

Arbeitsrecht

OLG Bremen Urteil 20.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Land auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 11. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert