§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.983 Entscheidungen) – Seite 121

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.09.2021

Zeichenrechtliche Ansprüche bei Verwechslungsgefahr des Unternehmenskennzeichens

Zivilrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 16.09.2021 LS

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind bei ihren Personalauswahlentscheidungen an die Grundsätze der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 16.09.2021 LS

Urlaubsanspruch – Kürzung

Elternzeit · rechtsgeschäftliche Erklärung · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 2

Urlaubsabgeltung bei vorzeitigem Saisonende im Profisport

Bundesurlaubsgesetz · Zweckbefristung · Urlaubsanspruch · Urlaubsabgeltung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen 1. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Ansprüche aus Dienstwagenutzung, Vergütung und Arbeitszeugnis

Arbeitsvertrag · Überstundenvergütung · Arbeitszeugnis · Rückzahlung von Fortbildungskosten · Lohnsteuerbescheinigung

Arbeitsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.09.2021 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Eigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand bei einer Vorauspfändung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Schwarzenbek Urteil 15.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche bei unerwünschten Kundenzufriedenheitsumfragen zwischen Unternehmern

Verfahrenswert

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 2

Auch bei einem im Aufbau befindlichen Betrieb gibt es einen regelmäßigen Beschäftigtenbestand i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 LS zitiert von 2

Teilung der Miete bei einer coronabedingten Schließung von Geschäftsräumen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.09.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.09.2021

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, einen allgemeinen Feststellungsantrag, einen …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 14.09.2021

Insolvenzanfechtung bezüglich der nach der Antragstellung erfolgten Krankenkassen-Beitragzahlungen

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Polizeieinsatz vom 3.12.2016 in dem Waldgebiet Hambacher Forst zwischen Aachen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2021

Die Parteien streiten nach Teilklagerücknahme und übereinstimmender Erledigung im Übrigen um die Kosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.09.2021 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 13.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, und der Beklagte waren – einzige – Gesellschafter der … GmbH mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2021

Die Parteien streiten um die Laufzeit von Fitness-Studio-Verträgen

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.09.2021

Die verschwägerten Parteien, die über mehrere Jahre gemeinsam die Firma Z GmbH & Co KG führten, bis diese …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 13.09.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten – einer Reiseveranstalterin – eine Zahlung in Höhe von 3.219 € aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 13.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.09.2021 LS

Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines Brandschadens mit Totalverlust des Hauses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.09.2021 zitiert von 7

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200 € zzgl

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Recklinghausen Abteilung 19 Urteil 10.09.2021

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 26.02.2019 von der Beklagten das in der Urteilsformel näher bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 10.09.2021 zitiert von 3

Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.09.2021

Zinsansprüche aus zurückgezahlten Darlehen in Zusammenhang mit Restituionsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 09.09.2021 LS

Hat die ehemals im Betrieb mitarbeitende ehemalige Lebensgefährtin des Betriebsinhabers unmittelbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 3

Abgrenzung von Lebensmitteln und Bioziden (Essigspray II)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

ArbG Lübeck 1. Kammer Urteil 09.09.2021 LS

Außerordentliche Kündigung – Vertragsfußballspieler

Interessenabwägung · Handgreiflichkeit · Widerruf einer unwahren Behauptung · immaterieller Schaden

Arbeitsrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 09.09.2021

Haftung eines Versicherungsmaklers bei einem fehlenden Hinweis auf einen mangelnden Versicherungsschutz

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 08.09.2021 zitiert von 2

Höhe des der Klägerin zustehenden Mutterschutzlohnes sowie über die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.2021

Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, verlangt von dem beklagten Land mit dem Vorwurf einer überlangen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 08.09.2021

Die Klägerin, die ein vom sog. „VW-Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug des Typs VW Tiguan Sport erworben hat …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 93

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 20. Zivilkammer Urteil 07.09.2021

Von den Darstellungen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.09.2021 zitiert von 7

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – ultima-ratio-Prüfung

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2021 zitiert von 2

Betriebsbedingte Kündigung – ultima-ratio-Prüfung

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 07.09.2021

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Verjährung eines aus § 826 BGB bestehenden … · Herausgabeanspruch nach Bereicherungsgrundsätzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.09.2021

Die Klägerin macht als Vermieterin eines wegen Zahlungsverzug zum 31.05.2019 gekündigten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 07.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen des eine unzulässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 07.09.2021 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 112, 108 Abs. 2 SGB VII zur Feststellung eines Versicherungsfalls bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Memmingen Endurteil 06.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger erhebt Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus dem Kauf eines Pkws der Marke … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 06.09.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung der Unwirksamkeit einer von Seiten der Beklagten ausgesprochenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Rechtsabbiegen in die linke von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 03.09.2021

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente und Prämienbefreiung aus Zusatzversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung · Prämienbefreiung · Versicherungsvertrag · Rente · Zinsen

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.09.2021

Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen eine Wirtschaftsauskunftei

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 03.09.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Frage eines Betriebs(teil)übergangs im Bereich bei einem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Schlussurteil 03.09.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einem Betriebsübergang bei einem Luftverkehrsunternehmen

Arbeitsrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.09.2021

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 00.00.0000 in M ereignete

Delikts- und Haftungsrecht