§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.983 Entscheidungen) – Seite 128

LAG Köln 11. Kammer Urteil 23.06.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Änderungskündigungen und die Verpflichtung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 22.06.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung – Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 22.06.2021 LS

Verzugsbegründende Fristsetzung nach Fälligkeit der Leistungspflicht

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 1

Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 LS

Verkehrsunfall im Inland

Anwendbares Recht für eine Regressklage gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Halle 8. Kammer Urteil 21.06.2021

Wirksamkeit außerordentliche Kündigung

Zahlung von Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 21.06.2021 LS

Bausparvertrag: Vereinbarung eines Sparbeitrags als zu erbringende Bausparleistung

Zivilrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 18.06.2021

Wirksamkeit der Kündigung im Insolvenzverfahren und Anspruch auf Zwischenzeugnis

Insolvenzverwalter · Kündigungsschutz · Zwischenzeugnis · Betriebsratshörung · Massenentlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Die ... unterhielt als Versicherungsnehmerin bei der Verfügungsbeklagten ebenfalls seit 2002 eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Prüfingenieur

Darlegungslast · Entfall des Beschäftigungsbedarfs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2021 LS

Anwaltshaftung bei unterlassenem Hinweis auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss 18.06.2021 LS

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und Wegfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 10. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der sogenannten Dieselthematik auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 18.06.2021 LS

Bestimmtheit eines Verbots von "Funksendungen von Bewegtbildern von sportlichen Großveranstaltungen"

FIFA World Cup

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Der Beklagte war Geschäftsführer der ...

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 18.06.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verpackungsmaschine mit Gas-Konzentrations-Messeinrichtung"

Zur Frage der unzulässigen Erweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.06.2021

Unterlassung und Schadensersatz bei irreführender Produktvergleichswerbung

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 18.06.2021

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Zwischenzeugnis

Kündigungsschutz · Insolvenzverwalter · Zwischenzeugnis · Betriebsratshörung · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 18.06.2021

Vergleichsmietenerhöhung für eine Wohnung im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Berlin-Neukölln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 161 Urteil 18.06.2021

Die Kläger sind die Eltern und gemeinsamen Sorgeberechtigten des Kindes Z. P., geboren am 00.00.0000

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 8

Lebensversicherungsvertrag: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 17.06.2021

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Vertragsstrafenansprüche aus einem gerichtlichen Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Flensburg Urteil 17.06.2021 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Fall eines Überholens ohne ausreichenden Seitenabstand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue Berechnung)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 1

Mangel einer Mietsache bei Legionellenbefall einer Trinkwasserversorgungsanlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Stade Urteil 17.06.2021

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Vergütung für Steuerberaterleistungen

Zivilrecht

LG Bonn 19. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Verpflichtungen aus einem Darlehensvertrag vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 5

Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregeln

Begriff des Werknutzers · Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen … · Voraussetzung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.06.2021

Die Klägerin verlangt eine Vergütung in Höhe von 131.042,80 € für die Beauftragung als Sicherheits- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 16.06.2021

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um deliktische Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 16.06.2021 LS

Anspruch auf Zahlung und Schadensersatz aus Vertrag zugunsten Dritter mit vorgesehener Leistung nach dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 5

Kindschaftsrecht: Angemessenheit von Gutachterkosten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 16.06.2021

Formelle und materielle Rechtmäßigkeit mehrerer Beitragsanpassungen in der von der Klagepartei bei der …

Zivilrecht

LG Offenburg 4. Zivilkammer Urteil 16.06.2021 LS

Eigentumserwerb an unter Holzlager verstecktem Auto

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Voraussetzungen des Kautionsrückzahlungsanspruchs im Wohnraummietverhältnis

Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Einzelfallentscheidung zur Frage der Bemessungsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus einem gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 3

Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.06.2021 LS

Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende bedingungsgemäße …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2021

Bereicherungsausgleich bei einem „Doppelmangel“

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 15.06.2021

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihnen widerrufenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.06.2021 zitiert von 1

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Verletzung des Beschäftigungsanspruchs

Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.06.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auszahlung hypothetisch von der Beklagten ermittelten Lohnsteuer, die diese für …

Arbeitsrecht

OLG Dresden Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 2

Bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung zu einem fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag ist das …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 4

Patentnichtigkeitssache: Erstmaliger Einsatz eines seit Jahrzehnten bekannten Funktionsprinzips bei …

Patentrecht Abgeändert

AG München Endurteil 15.06.2021

Schadensfolgen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen einem Verkehrsunfall am 23.05.2014 in M

Delikts- und Haftungsrecht

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 14.06.2021

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Neueindeckung eines Daches geltend

Bau- und Werkvertragsrecht