§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.983 Entscheidungen) – Seite 131

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 17.05.2021 LS

Rechtswirkung einer Maklerklausel in einem Grundstückskaufvertrag

Zugang einer E-Mail im Falle des Bestreitens des Zugangs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus dem Kauf eines Kraftfahrzeugs der Marke N geltend …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 17.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger erwarb mit Rechnungsdatum vom 23.03.2017 beim Audi Zentrum Landshut einen Audi A6 Avant 3.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung des Kaufs zweier Faksimile

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Die Parteien streiten um einen Leistungsanspruch aus einer Kaskoversicherung

Zivilrecht

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts ### vom …

Strafrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 08.02.2020 in J-K

Delikts- und Haftungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 17.05.2021 LS

Nachbarschutz: Bestimmtheit eines Klageantrags auf Unterlassung von Geräuscheinwirkungen durch Gaststätte

Zivilrecht

LG Bonn 19. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.05.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen behaupteter Abgasmanipulation

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 14.05.2021

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2021 LS zitiert von 1

Zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers, wenn mehrere Unternehmer mit gesonderten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2021 LS zitiert von 8

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 1

Ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen einem Kraftfahrzeugbrand und dem Betriebsvorgang …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 210 Urteil 12.05.2021

Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Widerkläger (Im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Schadensersatzpflicht für den Betreuungsaufwand naher Angehöriger (hier

die Ehefrau des geschädigten Ehemannes) infolge einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 6

Ein Stichentscheid muss sich mit den vom Versicherer genannten Ablehnungsgründen auseinandersetzen – hier …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche der Kläger im Zusammenhang mit dem so genannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 12.05.2021

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 2

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 12.05.2021

Die Parteien des Rechtsstreits waren auch Parteien eines Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um deliktische Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte vor …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Der Kläger und T… K… (im Folgenden: T... K...) sind in der hier eingereichten Gesellschafterliste zu gleichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 12.05.2021

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021

Aussage "riesigen Shitstorm geerntet" stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 LS

Rückzahlungsansprüche des Wohnraummieters wegen Mietpreisüberhöhung in Berlin

Anwendbarer Berliner Mietspiegel zur Bestimmung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 6

Die Parteien streiten zuletzt über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die Vergütung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX (Anlage K …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 11.05.2021

Befristungskontrollklage – Projektbefristung

Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit · Urlaubsgewährung · ruhendes Beamtenverhältnis · nachträgliche Klagezulassung

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2021 LS

"Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 50 Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und eine mitreisende Frau O am 10.02.2020 eine Flugpauschalreise …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte patentrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

AG Köln 142 Urteil 10.05.2021

Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19-Risiko und Stornokosten

Pauschalreise · Rücktrittsrecht · Covid-19 · Stornogebühren · § 651i BGB

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 10.05.2021

Die Kläger machen gegen die Beklagte die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie jeweils auf …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall

Schmerzensgeld · Schadensersatz · Verkehrsunfall · Haftung · Einkommensverlust

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 2

Dem EuGH fehlt gem. Art. 153 Abs. 5 AEUV die Kompetenz, zu Fragen der Arbeitsvergütung Stellung zu nehmen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2021 LS

Es entspricht nicht den Regeln der ärztlichen Kunst, eine transurethrale Resektion der Prostata während des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.05.2021

VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im Oktober 2019

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung bzw. Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 06.05.2021

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteter …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 06.05.2021

Zwischen den Parteien besteht mit dem Kläger als Nutzer ein Vertrag vom 29.10.2019 über eine Mitgliedschaft …

Miet- und Kaufrecht

BPatG 6. Senat Urteil 05.05.2021

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Getriebe für Kraftfahrzeuge (europäisches Patent)" · zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 5. Senat Urteil 04.05.2021

Die Beklagte, deren geänderte Firmenbezeichnung nach Einreichung der Klage im Register des Deutschen Patent …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später weiterverkauften Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 3

Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen jedenfalls bei in Papierform geführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 04.05.2021 zitiert von 3

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach Kauf eines von der Beklagten hergestellten Pkw

Zivilrecht