§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.983 Entscheidungen) – Seite 149

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 08.10.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeug-Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 2

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.10.2020

Die Klägerin macht Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dortmund 433 Urteil 08.10.2020

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Wesel Zivilrichter Urteil 08.10.2020 LS

Die Anwendung der Grundsätze zum Werkstatt- bzw. Prognoserisiko ist bei einer Selbst- bzw. Eigenreparatur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.10.2020

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn M... D... und der Frau C... D... den …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Wird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in tatsächlicher Hinsicht in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 07.10.2020

Der Kläger erwarb am 9. August 2012 einen gebrauchten PKW der Marke X., Typ …, mit einem damaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer von ihm gestellten Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Anerkenntnisurteil 07.10.2020

Die Klägerin erwarb am 17. Dezember 2010 einen Neuwagen der Marke X., Typ …, zum Preis von 34.102,36 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Patentverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2020

Die Kläger zu 2 und 3 erwarben das Grundstück

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 61

Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem Verkaufsprospekt eines …

Unzulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

LG Marburg 2.. Zivilkammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Die Herstellerin eines Fahrzeuges trifft eine sekundäre Darlegungslast zu den Einzelheiten einer behaupteten …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Die Klägerin wurde am 02.11.2003 geboren; das alleinige Sorgerecht liegt bei ihrer Mutter, Frau T T1

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über beanstandete Rechtsverletzung

Zivilrecht

AG Oberhausen 21. Strafabteilung Urteil 06.10.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten ausstehende Miete geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 06.10.2020

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz in Form fiktiver Kosten für die Abdichtung des Kellers …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Montage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020 LS

Notwendigkeit einer Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme der Berufung der Beklagten und der Klage der …

Zivilrecht

AG Lübeck Urteil 05.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gelten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2006 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 01.10.2020 LS

Zur Aussetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung im Wege einstweiliger Verfügung – hier …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 2

Außerordentlich fristlose Kündigung

Selbstbeurlaubung · Prozessbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.10.2020

Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Kfz aufgrund einer Widerrufserklärung des Klägers

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS

Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Beginn der Monatsfrist für eine Rücknahme des … · Wirkungen einer Herausgabe des Fahrzeugs durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Beschluss 30.09.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, denn sie ist nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS

Mithaftung eines Motorradfahrers bei einem Unfall mit einer Katze

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

OLG Brandenburg – 4 U 220/19

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 30.09.2020

Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Markenverletzung durch Fälschung

Markenverletzung · Abmahnkosten · Fälschung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 30.09.2020

Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 15

Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbenen, betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 29.09.2020

Mit Urkunde des Notars B vom 10.08.2007 erwarb die Klägerin eine Eigentumswohnung in Köln zum Preis von …

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 29.09.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Einrichtung zum Zuführen eines, vorzugsweise flüssigen …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über eine private Krankheitskostenversicherung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS

Teilweise unwirksame Preisanpassungsklauseln in Fernwärme-Wärmelieferungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 3

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 29.09.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, nachdem diese eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2020

Die Kläger und die Beklagte sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallgeschehen vom … (einem Freitag) gegen 15:35 Uhr auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 28.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für Sportprothesen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 28.09.2020

Geschäftraummiete: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Verstoß des Vermieters gegen zu gewährenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.09.2020

Die Klägerin, die den in ihren Windenergieanlagen erzeugten Strom in das Verteilernetz der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 25.09.2020

Die Beklagten haben von dem Kläger eine öffentlich geförderte Wohnung belegen im Erdgeschoss rechts des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Architektenhaftung: Einhalten des Mindeststandards der anerkannten Regeln der Technik in Zusammenhang mit der …

Aufklärungspflichten bei einer Abweichung von den Regeln …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen

Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht