§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 184

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 20.08.2019

Unterlassung der Werbung für ein Produkt ohne Angabe eines Grundpreises, europarechtskonforme Auslegung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 20.08.2019

Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage auf dem im Eigentum ihres Gesellschafters, Herrn Andreas …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 20.08.2019 LS

Gerichtliche Beschlussersetzung in Wohnungseigentumssachen

Anordnung erforderlicher Maßnahmen zur Ermittlung des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 zitiert von 2

Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge

Patentrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 12

Anspruch auf Übergabe einer fertiggestellten Wohneinheit an Erwerber durch einstweilige Verfügung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.08.2019 zitiert von 1

Abrechnung von Rohbauarbeiten für Wohngebäude

Bauhandwerkersicherungshypothek

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 19.08.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf entgangenen Gewinn in Anspruch, weil er eine von ihnen gepachtete …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 19.08.2019 zitiert von 1

Höhe betriebliches Ruhegehalt

Benachteiligung Teilzeitkraft

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 16.08.2019

Die Klagepartei begehrt die faktische Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen behaupteter Mangelbehaftung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2019 LS

OLG Hamm – 9 U 164/18

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 16.08.2019

Die Parteien streiten zuletzt um die Befristung und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 16.08.2019 zitiert von 3

Die Beklagte ist die Inhaberin eines Kosmetikstudios in C. Die Klägerin befand sich dort ab dem 17.10.2012 in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 16.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) und deren persönlich haftende Gesellschafterin, die Beklagte zu 2), auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null mangels Eröffnung des …

Beschränkung der bei der Betriebskostenumlage zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 15.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Nachtzuschläge für die Zeitungszustellung

Arbeitsrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 15.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers wegen eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 14.08.2019 LS

Erbvertrag: Auslegung einer Regelung zum Verfügungsverbot als Vertragsstrafenversprechen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Pkw, in dem ein von der Beklagten entwickelter Motor …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten u.a

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Wuppertal 391 Urteil 14.08.2019

Die Beklagte wurde vom 13.09.2016 bis zum 01.12.2016 im Krankenhaus in O von dem Chefarzt der Klinik, Herrn …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Vergütungsansprüche, ein Arbeitszeitkonto sowie über Ansprüche auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 17.11.2014 einen Y mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer ##### als Gebrauchtfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 13.08.2019

Geldentschädigungsanspruch: Verbreitung ehrverletzender Äußerungen im Internet

Zivilrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 13.08.2019 zitiert von 1

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei der Sicherung einer …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 3

Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur Betriebsstätte

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 12.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Z-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 28.03.2014 das streitgegenständliche Fahrzeug, Z Typ $#, Fahrzeugidentifizierungsnummer …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 09.08.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Abholung und Verwertung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 09.08.2019

Abgasskandal: Erfolgsaussichten eines Fahrzeugkäufers in Hinblick auf einen möglichen Deckungsschutz

Zivilrecht

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen …

Zivilrecht

AG Bottrop 10. Zivilabteilung Urteil 08.08.2019

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom … in C

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.08.2019 LS

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Mit seiner Klage verlangt der Kläger Bruttodifferenzvergütungen für die Monate Februar 2018 bis Juni 2018, in …

Arbeitsrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS

Abmahnkostenersatz für ausländischen Fachverband bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in Deutschland

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS

Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und Immobilienverpachtung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS

Unternehmenskauf: Minderung des Kaufpreises wegen Nichtverschaffung eines zugesagten Mietrechts

Folgen der unterbliebenen Fristsetzung mit Aufforderung zur …

Zivilrecht Abgeändert