§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 187

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 15.07.2019

Die Klägerin, ein in Hamburg ansässiger Assekuradeur, nimmt aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 12.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in L. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks „V 000“ L-S, Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 12.07.2019 LS

Mietwagenkosten sind nach einem Verkehrsunfall regelmäßig nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in L , „V 000 und 000“

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS

Mangel einer Eigentumswohnung bei zum Schimmelpilzwachstum führenden Eintrag von Nässe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 59

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 11.07.2019

Die Klägerin ist Weinhändlerin und handelt insbesondere mit hochwertigen und seltenen Weinen

Miet- und Kaufrecht

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche …

keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln 5. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im beendeten Arbeitsverhältnis um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten W …

Miet- und Kaufrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Behandlungshonorar für eine kosmetische Behandlung, die Beklagte mit der Widerklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 11.07.2019

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen des zugrundeliegenden Tatbestandes, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K 5, in deutscher Übersetzung …

Zivilrecht

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Höhe des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten für ein gleichwertiges …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 2

GmbH: Leistungsklage gegen die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Hamburg-Blankenese Urteil 10.07.2019

Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Betreiberin einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 10.07.2019

Die Parteien streiten um die Bemessung des Arbeitsentgelts der Klägerin als freigestellte Betriebsrätin

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen 2. Kammer Urteil 10.07.2019

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden Klägerin) ist ein Speditions- und Logistikunternehmen mit Hauptsitz in C …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 10.07.2019 LS

Auf Leistungen für Freianlagen (hier: Fußgängerzone) fällt kein Umbauzuschlag an.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Kerpen 102. Zivilabteilung Schlussurteil 09.07.2019

Rückzahlung von klägerseits geleisteter Vergütung für eine Unterbringung seiner Mutter in einem Pflegeheim …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 09.07.2019

Unlautere Bezeichnung als „Schein-Bio-Siegel“

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 08.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw im Rahmen des sog. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2019

Die Klägerin gehört zur H.-Gruppe

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.07.2019 LS

Teilerleding der Hauptsache, Anerkenntnis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.07.2019

1 Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten zu 1 und 2 die Rückzahlung von Vergütungen für …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 20. Zivilkammer Urteil 05.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Nutzung von behördlich gekennzeichneten Taxihaltestellen (Zeichen 229) am […] …

Zivilrecht

AG Siegburg 112. Zivilabteilung Urteil 05.07.2019

- ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO -

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 04.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen den Hersteller eines vom so genannten „VW-Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.07.2019

Markenmäßige Verwendung des Zeichens "Lichtmiete" neben Unternehmenskennzeichen und als Metatag

Marken- und Patentrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 04.07.2019

Der Kläger war Mieter, die Beklagten als Erbengemeinschaft Vermieter einer Wohnung im Hause Q in Köln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Brandschadens

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hagen 2. Kammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung, die Pflicht zur Weiterbeschäftigung sowie einen …

Arbeitsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „G-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

◦1. Ein Oberarzt kann einen vertraglichen Anspruch gegen den Chefarzt und/oder den Krankenhausträger haben …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 03.07.2019

Das Landgericht hat mit Urteil vom 30. 08. 2018 (GA 167 ff.), auf das im Übrigen wegen der tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Anfang Juli 2017 fand in Hamburg der sogenannte G20-Gipfel statt

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 01.07.2019

Schmerzensgeldzahlung von 375.000,- EUR für eine Hirnschädigung durch einen Behandlungsfehler an einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.07.2019

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Swap-Geschäft

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter Urteil 01.07.2019

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht