Urteile zu § 92 ZPO – Seite 190

Zivilprozessordnung

33.986 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.986 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 06.06.2019

Unfall mit Neuwagen

Schadenersatz mit Abrechnung auf Neuwagenbasis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kassel 800. Zivilabteilung Urteil 06.06.2019

Der Kläger begehrt im Wege der kombinierten Beschlussanfechtungs- und ersetzungsklage von der beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 LS

Tathandlungskausalität bei erst 2016 erworbenem Dieselskandal-Fahrzeug

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW geltend

Miet- und Kaufrecht

ArbG Bonn 4. Kammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 01.09.2012 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.200,00 € …

Arbeitsrecht

OLG München Endurteil 05.06.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Auskehrung einer vereinnahmten Arbeitgeberzahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 05.06.2019

Am 22.4.2009 schlossen die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte zu 1), diese damals firmierend unter …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 05.06.2019

Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Honorars für anwaltliche Tätigkeiten im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 05.06.2019

Haftung von Luftfahrtunternehmen

Schadenersatzanspruch aufgrund des Verlustes wertvoller …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgerechneten Nebenkosten Zahlung für die Jahre 2006-2009 im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 05.06.2019

Die Parteien streiten um einen höheren Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des im Tenor näher bezeichneten Kraftfahrzeugs im Rahmen des …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 04.06.2019 LS

Wird ein Hinweis nach § 6 Satz 1 KSchG in allgemeiner Form mit der Ladung zum Gütetermin durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kassel Einzelrichter Urteil 04.06.2019 LS

Zur Erstattungspflicht bezüglich der Abmahnkosten durch den Täter einer Urheberrechtsverletzung mittels eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 03.06.2019 LS

Behindertenrabatt bei Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.06.2019

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 03.06.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Vorsatz nach § 826 BGB · Mangelhaftes Fahrzeug · Kaufrechtliche Gewährleistung

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 03.06.2019

Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung bei Festzinsanlage

unerlaubte Handlung · Kapitalanlage · Falschdarstellung · Schadensersatz · Geschäftsführerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 6. Kammer für Handelssachen Urteil 31.05.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gestellung einer Sicherheit nach einem gekündigten Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks

Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. …

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

Vergütung von durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Baudienstleistungen

Bereicherungsanspruch bei unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

OLG Hamm – 8 U 146/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2019 zitiert von 11

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt den Beklagten als Frachtführer wegen einer abhanden gekommenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Der Kläger erwarb am 11.10.2013 von der Autohaus M GmbH einen W mit der im Tenor genannten Fahrgestellnummer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin, eine bekannte deutsche Entertainerin und Schauspielerin, nimmt die Beklagte wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/18

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 28.05.2019

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit hälftiger Verschuldensverteilung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · StVG · Verschuldensverteilung · Erfüllung durch Leistung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten bei unstreitiger voller Haftung der Beklagten dem Grunde nach um Ansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.05.2019

Anspruch auf Erstattung der an die Endkunden erstatteten Kaufpreise

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist Rechtsanwältin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Anspruch eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers auf Gewinnauszahlung

Treuwidrigkeit einer Verjährungseinrede · Durchsetzung eines durch Beschlussfassung zu begründenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte anlässlich des sog. Diesel-Skandals in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 24.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer des ehemaligen Notars S. in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 2

Diesel-Rücktritt trotz Angebot eines Software-Updates

Zivilrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen Ausstattung …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Berufungskammer Urteil 23.05.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.05.2019 LS

Unlautere Behinderung durch Abwerbung von „Tax-Free“-Kunden

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 6

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Mietpreisbremse in Berlin

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung · Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung · Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete und anteiliger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 23.05.2019

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung

Leistungsabrechnung nach gesetzlichem Preisrahmenrecht bei … · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2019

Schadenersatzanspruch bei einer unzulässigen Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde durch einen anderen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere im Zusammenhang mit einem selbst …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere wegen Baulärms geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Drittschuldnerklage – gepfändetes Arbeitseinkommen

Arbeitsrecht Abgeändert