§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 193

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt, soweit zweitinstanzlich noch streitig, auf Grundlage der §§ 16, 29 des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten deliktische Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag im …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 4

Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Auf die zulässige Berufung des Beklagten ist die Klage abzuweisen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses, Spesenzahlungen, Schadensersatzansprüche wegen entgangener …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Medizinisch notwendige Behandlung einer geringen Fehlsichtigkeit durch refraktiven Linsenaustausch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Segelboot

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger betreibt eine Reitanlage in C. Die Beklagte ist Eigentümerin des Pferdes G „Irish Tinker“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 5a. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Münster 3. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Mit seiner unter dem 28.05.2018 beim Arbeitsgericht in Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger nach …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt Zahlung im Zusammenhang mit der Abwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Restwerklohn für Errichtung eines Fertighauses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Gegen einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf die arbeitsvertragliche Vergütung kann nur im Umfang der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 52

Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 10.04.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2019 zitiert von 3

Die Parteien schlossen am 17.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### über einen …

Zivilrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 10.04.2019 LS

Außenteil einer Luft-Wasser-Wärmepumpe muss Abstandsfläche wahren

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Folgen des Widerrufs zweier auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteter Willenserklärungen des Klägers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert