§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 195

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 28.03.2019 LS

Heißt es in einer Auftragsbestätigung für die Anmietung von Monteurzimmern, die zugleich Rechnung ist, der in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist seit dem X im Patentregister als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Eine Entschädigung infolge der Ablehnung einer Bewerbung der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Notarkosten, die aufgrund eines amtspflichtwidrigen Verhaltens des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Gruppenleiterin · besondere Schwierigkeit und Bedeutung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 2

Kein Leitstaz

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2019 LS

Im Fall einer Behinderung ist deren Kausalität für eine verzögerte Erreichung von Qualifizierungszielen keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch Abschottung von Kunden gegenüber dem Mitbewerber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben, die Beklagte widerklagend Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ Ansprüche gegen die Beklagte, eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines vom Kläger erklärten Widerrufs eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Aufstellung von Geldspielautomaten in einer von der Beklagten in Stadt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 26.03.2019 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 29.06.2016 an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beauftragte den am 25.06.2008 verstorbenen Architekten A… (nachfolgend: Erblasser), dessen Erbin …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 13

Wirksamkeit des von den Klägern zunächst mit Schreiben vom 11.05.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in einer Wettbewerbssache

Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Rechtsgutachten

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Architektenhaftung: Umfang der Prüfungspflichten eines als "Bauoberleitung" beauftragten Ingenieurs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 26.03.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von ihnen behaupteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 1

Morbus Sudeck als Sekundärschaden eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Die Parteien streiten um die Erstattung von infolge eines Verkehrsunfalls angefallenen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.03.2019 LS

E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Ersatzanspruch bei Brandschaden durch KFZ-Haftpflichtversicherung

Versicherungsrecht · § 86 VVG · Anspruchsübertragung · KFZ-Haftpflicht · Brandschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2019

Die Parteien streiten – nachdem die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat – über die Frage, ob die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2019

Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge

Ausschluss einer nachträglichen Erhöhung der Bausparsumme …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 43 Schlussurteil 22.03.2019

Der Kläger macht aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht seiner mitreisenden Ehefrau, Frau C sowie der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2019

H (im Folgenden: Erblasser) war bis zu seinem Tod verheiratet mit Frau R. H (im Folgenden: Ehefrau)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters nach der HeizkostenV bei pflichtwidrig unterbliebener Messung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 19 Ca 6561/18. Fachkammer Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung infolge …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS

Missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung infolge unterbliebener Zielvereinbarung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.03.2019

Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19. Januar 2013 gegen 18:45 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hanau 98. Zivilabteilung Urteil 21.03.2019 LS

Schmerzensgeld und Schadenersatzansprüche nach Verkehrsunfall

kein Ersatz für Kosten homöopathischer Mittel

Delikts- und Haftungsrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 20.03.2019

Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten – teilweise aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes („Zedent“) …

Gesellschaftsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook

Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Stromliefervertrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 20.03.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Gelfolien"

zur Offenbarung · zur Ausführbarkeit · eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Auslegung – Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Beendigungszeitpunkt · Beweiswert · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Freistellung von der Arbeitsleistung nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2019

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes („Zedent“) Schadensersatz im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag im Zusammenhang mit der Durchsetzung von …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 LS

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei einer werdenden …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Mietnebenkostenabrechnung: Ersatzverfahren für die Bestimmung der Verbrauchswerte bei defektem Zähler

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Die Beklagten sind Anbieter von TV-, Internet-, Telefonie- und Mobilfunk- sowie weiteren Multimedia-Diensten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheine 4. Abteilung für Zivilsachen Urteil 19.03.2019

Rechtsverfolgungskosten hinsichtlich der Nacherfüllung aus einem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 3

Patentrechtsstreit über ein Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung von Bild- oder Videodaten

Bitratenreduktion II

Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Anspruch des Neuwagenkäufers auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht