§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.986 Entscheidungen) – Seite 199

LG Bochum Urteil 08.02.2019

Der Kläger kaufte am 13.05.2014 bei dem Q Zentrum Recklinghausen einen S Diesel mit der Fahrgestellnummer ### …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Schlussurteil 08.02.2019

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage nach erklärtem Widerruf von zwei mit der W Bank, einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 08.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße in 00000 N …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Krefeld Urteil 07.02.2019

Vergütungsansprüche aus einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis als Fußball-Trainer

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs

Reduzierung des Zinsbetrags einer unwirksamen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen und der Veröffentlichung eines Bildes des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Mit anwaltlichem Schreiben vom 01. März 2018 mahnte der Antragsteller die damals anwaltlich nicht vertretene …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 07.02.2019 LS

Bei einem Laminatboden einfacher Qualität stellen einzelne Löcher und Einkerbungern nach einem Mietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Bei nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II auf einen kommunalen Träger übergeleitenden Beschäftigten der Bundesagentur …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wesel Zivilrichter Urteil 07.02.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 2

Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Fahrtkostenerstattung durch Kilometerpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 13

Betriebsübergang – übergangsfähige wirtschaftliche Einheit

Luftverkehrsunternehmen · Stationen · Lex Ryanair · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 07.02.2019 LS

Rechtsfolgen der Veräußerung einer von den Eltern geliehenen Wohnung

Rechte aus Prozessvergleich mit der Mutter gegenüber dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2019 LS

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Fehlende Absicherung eines Pflanzlochs in einer Baumscheibe neben einem …

Schmerzensgeld bei Sturz mit Handgelenksbruch

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.02.2019 LS

Widerruf eines Darlehensvertrags

Auslegung von Klageantrag und Widerrufserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

◦1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer medizinischen Heilbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 05.02.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung aus verschiedenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Wertersatzpflicht des Verbrauchers für überlassene Darlehensvaluta nach Widerruf …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.02.2019 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer Partei

Stellung als Mietvertragspartei

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 04.02.2019 LS

Bauträgervertrag über eine Eigentumswohnung

Nachweis der Auszahlungsvoraussetzungen für die auf einem …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.02.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 2

Architektenvertrag: Umfang der Planungsleistung bei Erstellung des Leistungsverzeichnisses

Erstattung von Mängelbeseitigungskosten bei Ausführung … · Minderung des Schadensersatzanspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadensersatz aus einem Immobilienmaklervertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen spezialisiert auf kardiovaskuläre Medizintechnik und schloss mit der …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und Verlinkungen bei der Namenseingabe in …

Zivilrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 01.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an Fensterelementen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Prospekthaftung: Fehlende Aufklärung über ein konkretes Vertragserfüllungsrisiko im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

AG Bielefeld Abteilung 409 C Urteil 01.02.2019

Der Kläger begehrt restliche Mietwagenkosten für die Anmietung eines Fahrschulersatzwagens

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 07.03.2018 auf der ………………… ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier durch Grundschulden gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 2

Die Beklagte erwarb im Jahr 2005 von der Klägerin die Gleise 14 und 19 im Bahnhof C. Über die …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Urteil 31.01.2019

Die Klägerin ist eine im April 2015 gegründete, in Luxemburg registrierte Fondsgesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 1

Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 14.04.2016 (Anl. MK4, Bl. 34 f. d.A.) erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 31.01.2019

Die Klägerin macht nach Erteilung der Schlussrechnung vom 04.12.2010 restlichen Werklohn in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Neuss Abteilung 85 Urteil 31.01.2019

Verpflichtung der Beklagten, die Wohnung H Straße in M zu räumen und an die Klägerin herauszugeben

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 148 Urteil 31.01.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 82

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot

mangelnde persönliche Eignung · Tankkartenmissbrauch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 31.01.2019

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte in das Zeugnis des Klägers vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung zu viel erhobener Versicherungsprämien im Rahmen einer …

Miet- und Kaufrecht