§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.957 Entscheidungen) – Seite 20

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 12.06.2025 LS zitiert von 1

Höhe einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie

Auslegung eines unternehmensbezogenen Tarifvertrags · Mineralbrunnen-Industrie · Nettoentgeltvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.06.2025

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 274,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Remscheid 27. Zivilabteilung Urteil 12.06.2025

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am xx.xx.2024 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.06.2025 LS

Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung und Ersatz vorgerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Urteil 11.06.2025 LS

Notwendigkeit einer Einholung von drei Vergleichsangeboten bei geplanter Beauftragung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 11.06.2025 zitiert von 1

Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden bei einem Kontrollverlust über eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Nutzung der Studie "Vitruvianischer Mensch" von Leonardo da Vinci für kommerzielle Zwecke

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2025

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigungserklärungen vom 14.03.2025 und 17.04.2025, den Anspruch auf …

Arbeitsrecht

AG Leverkusen Urteil 10.06.2025

Die Parteien streiten um weitere Mietwagenkosten als Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfallereignis …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 06.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von OnlineGlückspielverlusten

Zivilrecht

OLG München Endurteil 06.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung und Unterlassung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung und Unterlassung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 06.06.2025 LS

Erstattungsfähigkeit von Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten nach einem Leitungswasserschaden

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.06.2025 LS

Unter eine Gruppe im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 g zu Abschnitt XXIV der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2025

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft und die beklagte Bauträgerin streiten um Gewährleistungsansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.06.2025

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

OLG Düsseldorf – 2 U 47/24

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Berücksichtigung unfallunabhängiger Schäden · Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Schadengutachtens

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.06.2025

Die Klägerin ist ein Schadensabwicklungsunternehmen im Sinne von § 126 Abs. 1 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2025

Steuerlich motivierte innerfamiliäre Vereinbarung über die Vermietung von Immobilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Haftung eines Lohnbuchhalters bei fehlerhafter Behandlung eines GmbH-Geschäftsführer als Selbständiger

Möglichkeit einer Anrechnung von Rentenanwartschaften als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Haftung englischer Limited auf Rückzahlung von Einlage im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 03.06.2025

Die Parteien streiten um die Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 03.06.2025

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Mangelbeseitigung aus einem Bauträgervertrag in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 9. Senat Urteil 03.06.2025 LS zitiert von 2

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 03.06.2025

Schadensersatzanspruch bei Verletzung während geführter Biketour

Reisevertrag · Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Dienstleistungsvertrag · Urlaubsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 03.06.2025 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Bauverzug eines Einfamilienhauses

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 03.06.2025

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) aus …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2025

Werbung mit CO₂-Neutralität bei Smartwatch

Irreführende Werbung · CO₂-Neutralität · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Umweltkennzeichnung

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 30.05.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung wegen …

Kartellrecht

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 30.05.2025

Ansprüche im Zusammenhang mit der - von der Klägerin begehrten - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über das …

Miet- und Kaufrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.05.2025

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 28.05.2025

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Löschung einer zu dessen Gunsten am Klägergrundstück eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.05.2025 LS

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs einer Einbauküche bei mehreren …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 27.05.2025

Störerhaftung einer Online-Shopping-Plattform bei einem Verkauf gefälschter Produkte

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 21. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS zitiert von 2

Fälligkeit der Schlussrate aus einem Bauträgervertrag bei vorhandenen Mängeln

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS

Teilungsabkommen zwischen Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer

Fortbestand übergegangener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2025

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 17.01.2015 bei der für den Verkauf von Mercedes-Benz Fahrzeugen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.05.2025 LS

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 26.05.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen werbender Angaben auf seiner Unternehmenshomepage im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 1

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 5

Auch im Falle von sogenannten Massen- oder Streuschäden ist im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 Rom II -VO zu prüfen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 26.05.2025

Anspruch auf Bezahlung von Mehrflugstundenzuschlägen im Zeitraum von März 2016 bis Mai 2017

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.05.2025

Nachbesserung wegen Reifenabriebspuren bei Pflastersteinen

Mangel bei Sachen · Gewährleistung · Verkehrsgepflogenheiten · Sachverständigengutachten · Pkw-Befahrbarkeit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert