§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.989 Entscheidungen) – Seite 223

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Erstattungsfähigkeit der Kfz.-Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung

Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung von Leistungsansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 29.03.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch die Bezeichnung der einer Zeitschrift beigefügten Rezeptsammlung als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Schadensersatzanspruch wegen verzögerten Netzausbaus im Kontext des EEG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 29.03.2018

Girovertrag: Ordentliche Kündigung einer Sparkasse eines Girovertragsverhältnisses mit einem unter das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 29.03.2018

Zwischen den Klägern und der Beklagten zu 2.) besteht seit 2007 ein Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 28.03.2018

Urheberrechtsverletzung: Anwaltliche Abmahnkosten bei Abmahnung mehrerer eigenständiger Unternehmen wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.03.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Kosten für eine Linsen-Extraktion mit Implantation trifokaler …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018

Die Klägerin ist eine in C1 ansässige Verlagsgesellschaft, die sich seit mehr als 100 Jahren mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge und die sich daraus ergebenden Folgen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.03.2018 LS

Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende gesundheitsbezogene Aussagen in Bezug auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2018 LS

Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauchsvorwurf bei Verfahrensspaltung

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 12

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung

"Neuvertrag"

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Köln Urteil 27.03.2018 zitiert von 1

Widerruf einer Zulage, die Art der Beschäftigung, den Ersatz von Fortbildungskosten und die …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2018

Die Kläger machen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht der Bundesanstalt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 27.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Halterin und den Beklagten zu 2) als Fahrer aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft, auf …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 23.03.2018 LS

Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine Klageänderung vor.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer Betriebshaftpflichtversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2018 zitiert von 6

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2018

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zur Frage der Wesentlichkeit von Abweichungen von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche aus Altersteilzeit im Block-modell

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 22.03.2018

Jahressonderzahlung – Anwendbarkeit Verbandstarifvertrag

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.03.2018

Fortbildungskosten – Rückzahlungsvereinbarung

Bindungsdauer · Zeugnisberichtigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der Firma M Entertainment, die Künstler aus den Bereichen Musik, Kabarett/Comedy und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärer Krankenhausbehandlung

Berechnung erstattungsfähiger wahlärztlicher Leistungen für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 22.03.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.03.2018

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zu Jubiläumszahlungen und Urlaubsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.03.2018

Die Klägerin führt ein Haus für Sanitätsbedarf und Orthopädietechnik in Köln

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2018 zitiert von 17

Befristung – Zustimmung des Personalrats

Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer einer Windenergieanlage des Typs F. E-40/600 kW/Ø44 am Standort X.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.03.2018

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2015 und 01.07.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018

Schiedsklausel im Testament

Beendigung eines Schiedsrichteramtes und Bestellung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015, 01.07.2016 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2015 und 01.07.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2018

Die Klägerin stellt her und vertreibt laserbasierte Ausrichtungssysteme für die präzise Messung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über Feiertagsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Lohnzahlung im …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abschluss eines W -Werkstattvertrags, ferner auf entgangenen Gewinn in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 20.03.2018

Einen zahnärztlichen Honoraranspruch der Klägerin gegen den Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich der Klima- und Kältetechnik

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2018 zitiert von 4

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Vorschusses zur Durchführung von Sanierungsarbeiten sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2018

Stufenklage auf Auskunft und Zahlung hinsichtlich Betriebsrente

Zivilrecht Abgeändert