§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.989 Entscheidungen) – Seite 225

Mangelhaftigkeit des mit einer Motorsteuerungssoftware zur … · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung nach Modelländerung · Zumutbarkeit einer Nachbesserung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 06.03.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen im Bereich Sanitär- und Heizungstechnik

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Aachen Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 06.03.2018

Die Antragsänderung der Klägerin im Schriftsatz vom 15.02.2018 machte eine Terminverlegung nicht …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Auswirkungen beim Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Unfall vom 18.12.2014 zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz für die Lieferung einer patentverletzenden …

Zivilrecht

AG Leverkusen Anerkenntnisurteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren den Rückbau eines Holzzaunes sowie die Entfernung des Fundaments

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Rheinbach Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückerstattung von Courtagezahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Unangemessene Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 16.11.2010 auf der C-Straße bei F-F auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2018 zitiert von 5

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung der hälftigen Kosten für ein Gutachten zur Miethöhe in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger – soweit im Berufungsverfahren noch streitgegenständlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Nachweis der Bösgläubigkeit bei vor Rechtshängigkeit gegen den Besitzer eines Reihenhauses geltend gemachte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Beitragsfreistellung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 01.03.2018 LS

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach Auslegung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 01.03.2018 LS

Kondiktion der Überzahlung der Wohnraummiete bei Vorliegen eines Mietmangels

Darlegungs- oder Beweiserleichterungen zugunsten des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vorgetragener Verletzung des deutschen Teils des in deutscher …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS

Markenzeichenschutz: Werktitelschutz für die Fernsehnachrichtensendung "Tagesschau"

Freihaltebedürfnis für die Bezeichnung "Tagesschau" · hoheitliches und öffentliches Handeln der ARD · Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "Tagesumschau" für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Unfallursächlichkeit der Bildung eines Desmoid-Tumors · Schmerzensgeld für dauerhafte Beeinträchtigungen durch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Detmold Urteil 01.03.2018

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Hause C-Straße in D, dessen Vermieter der Beklagte ist

Miet- und Kaufrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 01.03.2018

Herausgabeanspruch des Bauherrn in Bezug auf Bauunterlagen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2018

Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung

Unbegründetheit eines "insbesondere"-Unterlassungsantrags · markenmäßige Benutzung von Typen-, Artikel-, Modell … · Ermittlung der Bekanntheit und der Verkehrsdurchsetzung … · gesonderte Eintragung eines grafischen Markenbestandteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert