§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.989 Entscheidungen) – Seite 229

KG 8. Zivilsenat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 2

Geschäftsraummiete: Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Zahlung

Rückzahlungsanspruch als verzinsliche Entgeltforderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.01.2018

Der Kläger macht als „qualifizierte Einrichtung“ i.S.d

Kartellrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der GEMA-Anwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS

Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 24.01.2018

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Verbreitungsverbot für die Printauflage eines Buches mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 24.01.2018 LS

Dem Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherer im Falle des Unterliegens in der jeweiligen …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.01.2018

Die Klägerin betreibt ein Ziegelwerk

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 24.01.2018 zitiert von 5

„Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.01.2018

Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildes über eine URL

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Herne Urteil 24.01.2018

Berechtigung der Beklagten, die Klägerin ab dem 26.09.2017 ausnahmslos im Tagdienst zu beschäftigen

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 23.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2018

Die Kläger beabsichtigten, das Hausgrundstück A. in Stadt 1 zu erwerben und das bestehende Gebäude zu sanieren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 146 Urteil 23.01.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer privaten Krankenversicherung auf Leistung für Behandlungen durch …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 23.01.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2018

Die Klägerin ist die leibliche Tochter des am 25.04.2007 verstorbenen Apothekers W C (nachfolgend Erblasser)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt 100%igen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 09.02.2016 auf dem P-damm …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 23.01.2018 LS

Ablösende Betriebsvereinbarung – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung

betriebsvereinbarungsoffene Klausel · Öffnungsklausel im Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.01.2018

Am 01.02.1995 schlossen der Kläger und der Eigenbetrieb der Beklagten – die Entwässerung der Stadt X ( F ) …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2018 LS

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Feststellung der stichtagsbezogenen Zahlungsunfähigkeit bei … · Widerlegung der Vermutung schuldhaften Handelns

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 19.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz aus einem Transportvertrag in Anspruch

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 2

Haftung sowie Bemessung des Schmerzensgeldes bei leichteren HWS-Verletzungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 2

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs …

sekundäre Darlegungslast des Herstellers · Haftung für Ingenieure und Techniker

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 19.01.2018 zitiert von 1

Der im Inland lebende Kläger begehrt die Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Wuppertal Urteil 18.01.2018 zitiert von 1

Folgen des Widerrufs von Darlehensverträgen und Grundschuldsicherung

Widerruf von Darlehensverträgen · Grundschuldsicherung · Wertersatzanspruch · Zwangsvollstreckung · Sicherungszweckerklärung

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen Prämienerhöhungen einer Krankheitskostenversicherung sowie einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Gemeinschaftsmarkenschutz: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Verordnung (EG) 261/2004 (im Folgenden: FluggastrechteVO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin der am 07.06.2016 angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 18.01.2018

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß § 6a Abs. 3 BDSG auf Erteilung von Auskunft über den …

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 18.01.2018 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Installation einer Überwachungskamera auf einem privaten Nachbargrundstück

Zivilrecht

AG Düsseldorf Schlussurteil 17.01.2018

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in F, die seit dem Jahre 2010 von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2018 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassungen zum 01.01.2008 und 01.01.2009

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 17.01.2018

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer aufgrund Tarifvertrages vorgesehenen Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung weiteren Werklohns und die Beklagte die Klägerin auf Rückzahlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2018

Die Antragsgegnerin machte am 29.03.2017 die beabsichtigte Vergabe „X.-Baggerung F., Nebenbereiche und andere …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.01.2018

Für den Sachverhalt wird zunächst gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Schlussurteil 17.01.2018 zitiert von 1

Die Parteien stritten über Rechtsverletzungen durch die Verwendung der Begriffe „X“ und „X GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.01.2018 zitiert von 2

Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.01.2018 zitiert von 1

Tarifauslegung – Versetzungsanspruch

Entschädigung aufgrund Benachteiligung wegen ethnischer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 16.01.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.01.2018 zitiert von 8

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.01.2018 zitiert von 2

Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist

Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den …

Patentrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2018

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

§ 1 Nr. 2 des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.01.2018 zitiert von 1

Tarifauslegung – Versetzungsanspruch

Entschädigung aufgrund Benachteiligung wegen ethnischer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 16.01.2018 zitiert von 5

Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters hinsichtlich Heizkosten bei fehlendem Einbau von Wärmezählern für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 15.01.2018

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch erhoben werden (§ 924 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2018 LS zitiert von 3

Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten gegenseitigen Bevollmächtigung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert