Urteile zu § 92 ZPO – Seite 244

Zivilprozessordnung

33.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33.990 Entscheidungen

ArbG Aachen Urteil 29.06.2017

Die Parteien streiten zuletzt nur mehr über die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Einzelvertragliche Ausschlussfrist – Wirksamkeit

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BPatG 2. Senat Urteil 29.06.2017

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.06.2017

Die 1959 geborene Klägerin befand sich von Mai 1996 bis November 2009 in der Behandlung des Beklagten, einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.06.2017

Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.06.2017

Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des Wohnungseigentümers auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Höhe der Witwenrente der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 28.06.2017

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Schreiben vom 03.07.2013 auf deren Angebot vom 27.05.2013 einen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2017

Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen übereinstimmenden Kennzeichenschilds

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Überlassung eines kostenlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 1

Zwischenverdienst – Abzug von Aufwendungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 28.06.2017

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Anlass eines Glatteisunfalls, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 28.06.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW der Marke VW Sharan …

Miet- und Kaufrecht

BPatG 6. Senat Urteil 28.06.2017

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur …

zur unschädlichen Offenbarung · Erfindungsoffenbarung bei widerrechtlicher Entnahme · Maßgeblichkeit des Anmeldetages · zur Form der Offenbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2017

Die Klägerin erreicht mit ihrem Rechtsmittel zwar nicht die beantragte vollumfängliche Verurteilung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.06.2017

Die Klägerin betreibt am Standort K eine Zuckerfabrik, die Beklagte ist im Stadtgebiet K …

Sachen- und Grundstücksrecht

BPatG 4. Senat Urteil 27.06.2017 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)"

Erhebung einer Verletzungsklage durch den im … · Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch … · Kostenentscheidung · zur Anwendung von § 93 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Aachen Urteil 27.06.2017

Zwischen einem Lastkraftwagen der Klägerin - ein Speditionsunternehmen - und einem bei der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch – Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 231 Vorbehaltsurteil 27.06.2017

Ansprüche aus einem Internetsystemvertrag

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.06.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017

VOB-Vertrag: Auslegung einer Bestellerkündigung nach unzureichendem Mängelbeseitigungsverlangen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 2

Bauprozess wegen Mängeln in einer Wohnungseigentumsanlage

Beweisvereitelung durch Nichtermöglichung der Besichtigung … · Hauptsacheerledigung hinsichtlich einer von einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 1

Berufung im Honorarprozess des Architekten mit einer Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen

Haftung des bauüberwachenden Architekten für einen Fehler … · Hinweispflicht des Architekten auf eine Bauverzögerung und … · Beweiswert des Tatbestands des Ersturteils · Wirkung eines Einbehalts von der Werklohnforderung ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 7

Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit für eine ursprünglich nicht …

Beweislast für die Vergütungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (Klagepatent), dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Überlassung eines kostenlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 23.06.2017

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2017

Unter dem 9. Mai 2016 ersuchte der us-amerikanische Bevollmächtigte der Antragstellerin – der hierzu nach der …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 7. Zivilsenat Urteil 23.06.2017

Vergütungsanspruch für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für ein Erbbaugrundstück

Bestreiten der Auftragserteilung und Auslegung von … · Anfechtung einer Willenserklärung im kaufmännischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.06.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 NR. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.06.2017

Haftung einer Vermieterin von undichten Waggons für ein Eindringen von Nässe

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in C…

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Urteil 22.06.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Anfertigung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2017

Der Kläger verlangt nach außerordentlicher Kündigung der noch ausstehenden Restarbeiten aus einem mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2017

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Stadt 1. Sie ist die Management …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 22.06.2017

Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglieds für Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS

Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …

eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Musiker

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 22.06.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Teilnahmeberechtigung des Klägers an Betriebsveranstaltungen

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2017

Haftung des Notars nach § 17 Abs. 2a Nr. 2 BUrkG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener Immobilienfonds als Teil von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz für insgesamt 7 rechtswidrige und mittlerweile aufgehobene Anschluss- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Nutzung des Zeichens „Wohn Plus“ im …

Marken- und Patentrecht

LG Aachen Urteil 20.06.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Bestellung des Klägers zu 1) zum Vorstandsvorsitzenden und des …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Ersatzurlaub – Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 20.06.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 3

Lautet der Titel auf Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, erfolgt die Zwangsvollstreckung …

Arbeitsrecht Aufgehoben