§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 281

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 08.04.2016

Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag mit entgeltlicher Haftungsreduzierung nach Art der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 22. Berufungskammer Urteil 08.04.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich am 01.11.2008 um 19.20 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien schlossen im April 2008 einen Darlehensvertrag über ein von der Beklagten zu gewährendes …

Zivilrecht

AG Bonn 102. Zivilabteilung Urteil 07.04.2016

Der Kläger plante einen Urlaub zwischen dem 29.10.2014 und dem 25.04.2015 in Thailand und Myanmar

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 07.04.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der von ihr behaupteten Baumängel, die der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten im Wege des Urkundenprozesses auf Zahlung einer auf die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 07.04.2016 LS zitiert von 1

Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen

territoriale Reichweite des Verbotsausspruchs bei … · anwendbares Recht für Folgeansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 07.04.2016

Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der Erlösobergrenzen aus dem Betrieb …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 07.04.2016 LS

Die Bearbeitung von Reisekosten-, Trennungsentschädigungs- und Umzugskostenanträgen durch die Sachbearbeitung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.04.2016

Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.04.2016

Unterlassungsanspruch: Werbeaussagen hinsichtlich eines Kopflausmittels

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 4. Zivilkammer Schlussurteil 06.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Auskunfts-, Wertermittlungs-, Zahlungs- sowie Feststellungsansprüche aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 6

Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten Beitritts während der Liquidation …

geschuldete Einlageforderungen · Geltendmachung rückständiger Einlagen durch den bestellten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.04.2016

Die Klägerin gehört zu den führenden Brauereien in Köln, die die Biersorte Kölsch herstellen und vertreiben

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Brandenburg 1. Kammer Urteil 05.04.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2016

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatz der Mietwagenkosten bei Nichtverfügbarkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 05.04.2016 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 142 Urteil 04.04.2016 LS

Flugbeförderungsvertrag: Zur Wirksamkeit eines Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes gemäss § 649 …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 01.04.2016

Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für die Anzeige einer …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 01.04.2016 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teil-Verzichts- und Schlussurteil 31.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teil-Verzichts- und Schlussurteil 31.03.2016 zitiert von 18

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP J …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 30.03.2016

Überstundenvergütung – Ausschluss von Vergütungsansprüchen für bestimmte Überstunden

Übertragung von Urlaub ins nächste Kalenderjahr

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2016 LS zitiert von 1

Bauaufzüge, die mittels elektrischer Anlagen betrieben werden, zählen nicht zu "Gerüsten" oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 30.03.2016 LS

Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 29.03.2016 zitiert von 2

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.03.2016 zitiert von 2

Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei mehreren Unfallverursachern

Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2016 LS

Kollision zwischen Radfahrer und Pkw

Haftungsverteilung bei beiderseitigen Verkehrsverstößen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 29.03.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Internetbank

Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seine Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages gegenüber …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 29.03.2016

Arbeitnehmerüberlassung: Deckelung von Branchenzuschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Photovoltaikanlage in der I-Straße in V. Diese verfügt über eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung wegen Patentverletzung

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.03.2016

Der Beklagte zu 1) ist ärztlicher Leiter und Geschäftsführer der Beklagten zu 3)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Klägerin macht nach Rücktritt von einem am 25.01.2001 geschlossenen Lebensversicherungsvertrag Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2016 LS

Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.03.2016

Die Klägerin ist als Bauträger tätig

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Anspruch auf Unterlassung von Angebot, Inverkehrbringen und Besitz von Rollenetiketten, Verletzung des …

Zivilrecht

AG Saarburg Urteil 23.03.2016

Nebenkostenabrechnung: Umlage der Wartungskosten für eine Heizungsanlage

Ermittlung der Heizkosten

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Haftung für Fahrradunfall

Quer über einen Radweg gespannte Slackline · Schmerzensgeldbemessung bei Gehirnerschütterung und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung seiner atypischen stillen Beteiligung gemäß …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 28

Befristung – Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.1962 geborene Kläger, der als Finanzbeamter beruflich tätig war, litt seit dem Jahr 2005 an …

Zivilrecht Abgeändert