§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 298

LG Verden (Aller) Urteil 21.09.2015

Der gerichtbekannt anspruchs- und klagebefugte Kläger verfolgt satzungsgemäß Wettbewerbsverstöße

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 18.09.2015

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Fußgänger

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Rechtsanwaltsvergütung · Haftpflichtversicherung · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Krefeld Urteil 18.09.2015

Gültigkeit der fristlosen Kündigung wegen Verdachts auf Gesundheitsgefährdung und Bestechlichkeit

fristlose Kündigung · Verdachtskündigung · Bestechlichkeit · Arbeitsverhältnis · TVöD

Arbeitsrecht

AG Bottrop Urteil 18.09.2015

Nichtigkeit von Beschluss zur Wartungspflicht von Rauchwarnmeldern

Wohnungseigentumsgesetz · Beschlussunwirksamkeit · Rauchwarnmelder · Wartungspflicht · Sonderrechte

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 17.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma T GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.2015 zitiert von 11

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.09.2015

Konkurrenzklausel im Gewerbemietvertrag

Konkurrenzklausel · Gewerbemietvertrag · Wettbewerbsbeschränkung · Vermieterpflicht · Mietvertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 17.09.2015 zitiert von 2

Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag und Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und …

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Vorfälligkeitsentschädigung · Bearbeitungsgebühren · Widerrufsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2015

Verbreitung von Video mit Stasi-Vorwurf gegen Polizeibeamten

einstweilige Verfügung · Verletzung von Persönlichkeitsrechten · Ordnungsgeld · Internetverbreitung · Versammlungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Eine Ausschlussfristenregelung im Arbeitsvertrag ist nicht allein deshalb als überraschende Klausel im Sinne …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Ausschlussfrist als überraschende Klausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 11

Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoladenriegelmarke

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Allfinanzdienstleistungsunternehmen, das seinen Kunden als Maklerin Versicherungsverträge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.09.2015

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.09.2015

Zahlung eines tariflichen Lohnzuschlags, die Vergütung von Arbeitszeitunterbrechungen sowie um die Erhöhung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Ehepartner, die unter der Firma „K“ Internetdienstleistungen anbieten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1) die Nachvergütung von Text- und Bildbeiträgen aus den Jahren 2010 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2015

Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 07.11.2011 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 5

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.09.2015

Bürgschaftsverträge: Erneute Leistungsklage trotz rechtskräftiger russischer Urteile

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 15.09.2015

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause H-Straße

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2015

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 355 BGB a.F.

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 1

Jahressonderzahlung – Bemessungsgrundlage

einheitliches Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.09.2015 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den beklagten Krankenversicherer mit seiner Klage auf Zahlung zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.09.2015

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Verletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.09.2015

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit 1991 eine Gebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 10.09.2015 LS zitiert von 3

Nicht erklärte Vorschäden führen nicht zwangsläufig zum Verlust des kompletten Ersatzanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 10.09.2015

Die Klägerin vertreibt online im Groß- und Einzelhandel u. a. Zubehör für Mobiltelefone

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rechnungslegung und Zahlung aus der zwischen ihnen getroffenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 10.09.2015

Haftung bei unrichtiger Aufklärung über Kapitalanlage

Vertrieb von Anteilen an einer Kapitalanlagegesellschaft im … · Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtung …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 09.09.2015

Räumungsklage und Entschädigung bei Nutzung einer Wohnung ohne Mietvertrag

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.09.2015 zitiert von 2

Rückzahlung eines sogenannten „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“, den sie im Rahmen eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 1

Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem liberalisierten Gasmarkt gegenüber einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 08.09.2015

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 08.09.2015 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Versetzung, die Entfernung zweier Abmahnungen, gegenseitige Zahlungsansprüche sowie über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 08.09.2015

Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall, der sich in der vom Beklagten betriebenen Bäckerei „S“ in …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit einer Versetzung, um Beschäftigung mit Stationierungsort Düsseldorf und um Stellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und um Beschäftigung mit Stationierungsort in Hamburg

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit einer Versetzung, um Beschäftigung mit Stationierungsort in Düsseldorf und um Stellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit einer Versetzung, um Beschäftigung mit einem Stationierungsort in Hamburg, um Stellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit einer Versetzung, um Beschäftigung mit Stationierungsort in Düsseldorf und um Stellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit einer Versetzung, um Beschäftigung mit Stationierungsort in Hamburg und um Stellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit von Versetzungen, über die Wirksamkeit von Befristungen von Versetzungen, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit einer Versetzung, über die Wirksamkeit der Befristung einer Versetzung, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit einer Versetzung, um Beschäftigung mit einem Stationierungsort in Hamburg, um Stellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit einer Versetzung, um Beschäftigung mit Stationierungsort in Düsseldorf und um Stellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015

Wirksamkeit einer Versetzung, um Beschäftigung mit einem Stationierungsort in Hamburg, um Stellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Ibbenbüren Urteil 07.09.2015

Gegen die Beklagte zu 2) hat die Klage hingegen keinen Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2015 zitiert von 2

Wirksamkeit von Versetzungen, über die Wirksamkeit von Befristungen von Versetzungen, um Beschäftigung mit …

Arbeitsrecht Abgeändert