§ 92 ZPO – Rechtsprechung (33.999 Entscheidungen) – Seite 310

Behandlung verfahrensfehlerhafter erstinstanzlicher … · Sachverständigengutachten zu gesundheitlichen Härtegründen … · Interessenabwägung bei räumungsbedingter Suizidgefährdung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 32. Zivilkammer Urteil 07.05.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ABC (im Folgenden: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Wiedereinsetzung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Leistungskürzung durch die Pensionskasse · Gewinnanteile

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang mit den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Zur Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS

Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund

Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und … · fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten … · zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2015

Die Parteien sind Nachbarn und Eigentümer von auf den jeweiligen Grundstücken aufstehenden Gebäuden, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BPatG 7. Senat Urteil 07.05.2015

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen …

zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports per Charterflug

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015

Die Beteiligten sind aufgrund gesetzlicher Erbfolge in ungeteilter Erbengemeinschaft nach dem am 14. Februar …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 07.05.2015

Die Klägerin betreibt den Ausschluss der Beklagten aus der L-B. UG (haftungsbeschränkt) & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von einem zwischen ihnen geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 06.05.2015 LS

Kündigung wegen "Sitzstreiks" zur Durchsetzung einer Vertragsänderung

Zwei-Wochen-Frist · Anhörung vor Tatkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 1

Die Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH unterliegt den Maßstäben des § 43 Abs. 2 GmbHG.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 12

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall

Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.05.2015 zitiert von 9

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.05.2015

Am 22.10.2010 kam es unter zwischen den Parteien streitigen Umständen zu einem Zusammentreffen der Parteien …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 4

Beschäftigungsantrag – Bestimmtheit

Direktionsrecht · Eingruppierung · Einzelhandel · Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.05.2015 zitiert von 2

Verhaltensbedingte hilfsweise personenbedingte Kündigung

unentschuldigtes Fehlen · Alkoholsucht · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.05.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 04.05.2015

Die Parteien sind sämtliche Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft T in Essen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2015

Amtshaftung: Schmerzensgeld bei rechtswidriger Unterbringung eines Häftlings als Nichtraucher in einem …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.04.2015 LS

Pferdeeinstellvertrag: Wirksamkeitskontrolle für eine formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Mit Kaufvertrag/Bauwerkvertrag vom 07.12.2006 beauftragten die Kläger den unter der im Rubrum genannten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sachversicherer der Firma L GmbH in Kirchhunden aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.04.2015

Die Klägerin ist Warentransportversicherer der R. … GmbH in I. (künftig: R.)

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung aus abgetretenem Recht Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatz im Zusammenhang mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung · Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 30.04.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 30.04.2015

Die Parteien des Verfahrens (26 C 46/13) bilden die WEG B.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatz im Zusammenhang mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Dachabdichtungsarbeiten durch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.04.2015

Die Parteien streiten noch über die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nach einem Streit über die …

Gesellschaftsrecht

ArbG Essen Urteil 29.04.2015

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über die Frage, von welcher …

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 29.04.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen

Wirksamkeit einer Klausel über die Befristung der … · befristetes Anerkenntnis bei zeitlich unbegrenzter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse – mit seiner Klage von der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 29.04.2015 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)"

zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der … · zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 29.04.2015

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die kartellrechtliche Beurteilung …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.04.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung bezüglich einzelner Werbeaussagen ihres Internetauftritts in …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.04.2015

Eingruppierung einer Pflegekraft in der Psychiatrie

Arbeitsrecht Abgeändert