§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.009 Entscheidungen) – Seite 320

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Witwenrente zum Stichtag des 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren auf den Verhandlungsschlusszeitpunkt vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

SG Osnabrück Urteil 14.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine endgültige Festsetzung von Leistungen für den Zeitraum Juli bis Dezember …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 30

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung

Benachteiligung · Zweiwochenfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Essen Urteil 14.01.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am … in H ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 14.01.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Richtlinie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E… AG (Schuldnerin) gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.01.2015

Die Kammer hat am 20.6.2014 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der den Verfügungsbeklagten zu 3 und zu …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 14.01.2015

Anspruch des Bauträgers auf Rückabwicklung des teilweise durchgeführten Wohnungskaufvertrages

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 13.01.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer von der Klägerin behaupteten augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Dynamik einer Verweisungsklausel

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.01.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist Inhaberin der umfassenden ausschließlichen Nutzungs- und verwertungsrechte an dem Filmwerk …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 13

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.01.2015

Zwar findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ergehen, grundsätzlich die sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 13.01.2015

Unwirksamkeit einer Klausel, die die Benutzung von Formularen zur Wirksamkeitsvoraussetzung macht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.01.2015

Kleinbetriebsklausel – Beschäftigtenanzahl

Leiharbeitnehmer · Praktikant · außergewöhnlich hoher Geschäftsanfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.01.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Training für Legastheniker · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist selbstständiger Journalist

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 09.01.2015

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten Frau XXX gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2015 zitiert von 1

In der diesem Kostenverfahren zugrunde liegenden Familiensache hat der Antragsteller die Antragsgegnerin mit …

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

vertragliche Ausschlussfrist bei sittenwidrigem Lohn

Lohnwucher · üblicher Lohn · Tariflohn · übergegangener Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.01.2015 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit als Aufsichtsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 09.01.2015

Gewerbemietvertrag: Auslegung einer Vereinbarung über eine Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2015 zitiert von 3

Werklohnprozess: Interventionswirkung der Streitverkündung bei einem Vergleich

Alleinhaftung des Werkunternehmers für Baumängel bei … · Hinweispflicht bei Bedenken

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Die dem Leistungsempfänger nach § 11 b Abs. 2 u. 3 SGB II verbleibenden Freibeträge werden vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 08.01.2015

Die Klägerin ist Zahnärztin

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 zitiert von 1

Lebensversicherung: Pflicht des Versicherers zur Information über Nachteile des Glättungsverfahrens und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 08.01.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Verbraucher- darlehensvertrages nach erklärtem …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Schlussurteil 07.01.2015

Die Klägerin begehrt die Erstattung von RSV- Beiträgen nach erfolgtem Widerruf der Darlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2015

Rückabwicklung des verbundenen Verträge nach wirksamem Widerruf

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 07.01.2015

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.01.2015

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte aus diversen Verkehrsverträgen auf Zahlung diverser Auslagen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 07.01.2015

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Essen Urteil 07.01.2015

Der Kläger macht Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 07.01.2015

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 07.01.2015 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.01.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist sowie um …

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 06.01.2015

Bei dem Kläger handelt es sich um eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 30.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage ursprünglich gegen einen gegen seine 1. …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.12.2014 LS zitiert von 2

Bei der anwaltlichen Vertretung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten kann es sich um dieselbe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 30.12.2014

Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen bei der Berechnung der Invaliditätsleistung (BBU Luxus 99)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.12.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Schuldversprechen der Beklagten im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert