§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.010 Entscheidungen) – Seite 338

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener Nutzungen nach Ausübung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Wohnungseigentümer des Hausgrundstücks B-Straße in B2

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2014

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH & Co

Insolvenzrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 14

Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des … · Berücksichtigung eines materiellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 07.05.2014

Sozialverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht im Widerspruchsverfahren

Bestimmung der Kostenquote bei ausgebliebener Begründung …

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 07.05.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.05.2014 LS

) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die die Erstattung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Die am 27.04.1952 geborene Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer zahnärztlichen Behandlung auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 07.05.2014 zitiert von 13

Ersatz von Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Zug-um-Zug-Leistung · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 07.05.2014

Streitig sind die Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung einer im Boden verlegten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Altrechtlicher Rahmenvertrag eines Generalplaners mit einem Subplaner über die Erbringung einer Vielzahl von …

Grundlagen der Honorarberechnung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.05.2014

Eine Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit des Klägers auf 160 Stunden sowie daran anknüpfende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 06.05.2014

Haftpflichtversicherungsanspruch bei Schadensfall an Notebook

Haftpflichtversicherung · Schadensanzeige · Versicherungsanspruch · Schadensursache · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch an die XXX Versicherung in Höhe von 2.439,57 € sowie ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über eine Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit des Klägers auf 160 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 06.05.2014

Versicherungsanspruch bei Frostschaden in Ferienhaus

Frostschaden · Versicherungsbedingungen · grobe Fahrlässigkeit · leerstehendes Gebäude · Versicherungsleistung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 06.05.2014 zitiert von 26

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Gebäudereinigerhandwerk

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 34

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Kehl Urteil 05.05.2014

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Vorfälligkeitsklausel bei Zahlungsverzug

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.440,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 02.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen zahnärztlichen Fehlbehandlung in der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 02.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.05.2014 LS zitiert von 3

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anrechnung der nach fiktiver Schadensabrechnung erhaltenen … · Abzug "neu für alt"

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger schloss am 27.05.2003 einen Kreditvertrag mit der B-Bank Privatkunden AG über einen Betrag …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hagen Urteil 30.04.2014

Die Klägerin ist H E GmbH in Liquidation mit Sitz in Hagen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 30.04.2014

Gesellschaftsrecht: Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gewinnverteilung bei fehlender schriftlicher Vereinbarung

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS

Gasversorgungsvertrag: Fortsetzung des vom Grundstückseigentümer gekündigten Liefervertrags bei Weiterbezug …

Schadensersatzanspruch des Versorgers gegen den Kunden bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit einer vertraglich …

Kartellrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 30.04.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 30.04.2014

Zutreffende Stufenzuordnung nach einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 30.04.2014

Haftung des Anlagevermittlers

Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf Plausibilität

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 30.04.2014

Am 10.12.2008 schlossen die Parteien einen Vertrag, durch den die Beklagte sich verpflichtete, für die Kläger …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents EP A in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 29.04.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus dem Quotenvorrecht aus einem Verkehrsunfallgeschehen geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2014

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs, Ersatz diverser …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 25.04.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Wettbewerbsrecht wegen einer beanstandeten Werbung geltend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2014

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Gebrauchsmusters DE …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen die Rückabwicklung zweier Kreditverträge wegen Widerrufs geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 24.04.2014 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Nährwertbezogene Angabe nach Health-Claim-Verordnung auf Müsli-Produkt

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.04.2014

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 23.04.2014 zitiert von 7

Höhe einer persönlichen Zulage

Bundeswehr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei Mitverursachung des Schadens durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2014

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwarenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Osnabrück Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 1

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an …

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 23.04.2014 LS

Gaslieferungsvertrag: Nachforderungen des Versorgers aufgrund Verbrauchsablesung nach vorausgegangener …

Zivilrecht

AG Olpe Urteil 23.04.2014

Ein Schadensersatzverlangen des Klägers gegenüber der Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht