§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.011 Entscheidungen) – Seite 368

LG Köln Urteil 08.05.2013

Die Parteien streiten um Betriebskostennachzahlungen aus einem Wohnraummietverhältnis für die Jahre 2009 und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2013

Der Kläger ist ein bekannter Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Zu einer Bezugnahme auf künftig vereinbarte Haustarifverträge im Arbeitsvertrag (§ 7) und in gerichtlichem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 08.05.2013

Die Klägerin ist Kundin bei der Beklagte

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

ARGEN als Bietergemeinschaft

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 08.05.2013

Zum Rücktritt von einem Studienvertrag bei einer privaten Hochschule

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 5

Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer Verletzung eines europäischen …

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts · Mitverantwortung eines ausländischen Lieferanten bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 9

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

angemessener Zeitraum für die Erarbeitung der anstehenden …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.05.2013

Es wird festgestellt, dass das Zertifikat zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hagen Urteil 07.05.2013 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen

Zivilrecht

AG Ahlen Urteil 07.05.2013

Einen Schadensersatzanspruch resultierend aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.05.2013

Bei der Beklagten zu 1. handelt es sich um eine anwaltliche Sozietät, deren Mitglieder die Beklagten zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2013

Die Klägerin zu 1) betreibt ein Juweliergeschäft in der Fußgängerzone von

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2013

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten der …

Familienrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS

Wettbewerbsrecht: Pflicht eines irischen Flugunternehmens zur Angabe einer E-Mail-Anschrift bzw. zum Hinweis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Remscheid Urteil 07.05.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 07.05.2013

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei …

Gesellschaftsrecht

AG Köln Urteil 06.05.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.05.2013

Abgrenzung – Arbeitsverhältnis

Dienstverhältnis · Außerordentliche Kündigung · Drohung mit Strafanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattungen über das Privatleben einer bekannten Persönlichkeit

ersatzfähige Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten bei Geltendmachung …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 03.05.2013 zitiert von 1

Zur Haftung nach § 43 Abs 2 GmbHG wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der Kompletentärin einer GmbH & …

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Urteil 03.05.2013

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 03.05.2013

Der Kläger kann von der Beklagten nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Nr. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 03.05.2013 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Unterlassene Aufklärung über Behandlungsalternativen zur … · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Teil-Versäumnis- und Urteil 03.05.2013

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit der Kündigung von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 02.05.2013

Wohnraummietverhältnis: Widerruf einer Untervermietungserlaubnis

Zugang einer Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 02.05.2013 LS

Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichen-der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.05.2013

Die Klägerinnen gehören zu den führenden deutschen bzw. internationalen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 02.05.2013

Zur Frage, ob die Honorarvereinbarung eines Architekten wegen der vereinbarten Höhe des Honorars unwirksam ist

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.05.2013

Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Patentrechtsverletzung

Patentanspruchsverletzende Umverpackungs- und …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 02.05.2013

Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sachverhaltsermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Regressansprüche des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers

Sturz einer Krankenhauspatientin auf dem Weg zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.04.2013

Am 06.07.2011 kam es in Köln zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger sowie das bei der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 30.04.2013

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung durch lizenzvertragliche Beschränkung der Erschöpfung des …

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.04.2013 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflicht über Eigenkapitalbeschaffungskosten von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Unterlassung von werblichen Aussagen zu Vitalstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln

nährwertbezogene Angaben · Wettbewerbsrecht · Lebensmittelwerbung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · lauterer Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2013

Der Klage und der Widerklage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 25. Mai 2009 gegen 21:10 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Vertragsstrafe: Elektrisch angeschlossener und in einer Musterküche eingebauter unbenutzter Backofen als …

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht bei späterem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2013 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch einer Rechtsschutzversicherung gegen einen Rechtsanwalt

Übergang des Anspruchs eines rechtsschutzversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 29.04.2013

Die Klägerin, Eigentümerin und Fahrerin des PKW Opel Astra, amtliches Kennzeichen …, begehrt von dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 29.04.2013

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz u.a. wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Erwerb von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am Sonntag, den 8.10.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2013 LS

Unterhaltsabänderungsverfahren: Kostenentscheidung bei Vergleichsabschluss

Familienrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.04.2013 LS

Inkassounternehmen: Rechtsscheinhaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten zur Abwehr unberechtigter Forderung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.04.2013 zitiert von 19

Die Parteien streiten – nachdem erstinstanzlich noch weitere Entgeltdifferenzen Streitgegenstand waren, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 26.04.2013 LS

Klageänderung bei Forderung eines anderen Gegenstandes oder des Interesses

Zivilrecht Aufgehoben