§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.032 Entscheidungen) – Seite 404

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Die Klägerin, die am 19.01.2007 ihren vormaligen Firmennamen Z AG geändert hat, schloss am 26.01.2007 mit dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 01.03.2012

Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 952,02 Euro nebst vorgerichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bünde Urteil 01.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Deckungsanspruch aus einem zwischen den Parteien bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 6

Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B 1992

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsgeld und die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 29.02.2012 zitiert von 4

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Von der Klägerin gegen die Beklagte vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Lichtenberg Urteil 29.02.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters bei Übertragung der Streupflicht auf Dritten

Mitverschulden des Mieters

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 29.02.2012 zitiert von 11

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf ärztlicher Fehlbehandlung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

2 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 11.08.2011 …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Beklagten machen zu Recht geltend, dass sie dem Zeugen A. wegen des Unfalls, der sich am 14.01.2007 in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2012 LS

Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2004 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Wohnung im Haus X-Straße in E

Miet- und Kaufrecht

BPatG 3. Senat Urteil 28.02.2012

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren

mangelnde erfinderische Tätigkeit · verspäteter Hilfsantrag · Schriftsatzfrist

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

ArbG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Anfechtung eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Die Antragstellerin betreibt in K. einen Baumarkt, zu ihrem Sortiment gehören auch Pflanzen, Gartenmobiliar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit und die Beklagten zu 2) und …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung

Anspruch auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen Honorars …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.02.2012

Ihm steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 2.921,59 € nebst Zinsen, ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 28.02.2012

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 28.02.2012

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg, nämlich soweit sie mit ihrer Berufung die Abweisung …

Familienrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2012 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Terminsteilnahme eines auswärtigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 27.02.2012

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, die 30 % ihrer Krankheitskosten …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.02.2012 LS

Wird ein Betrieb des Diakonischen Werks auf einen nichtkirchlichen Erwerber übertragen, sind aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 24.02.2012

Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unzureichender Ausführung der Räum- und Streupflicht

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.02.2012 LS

Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die AVR des Diakonischen … · Auslegung einer Jahressonderzahlungsbestimmung in AVR

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 24.02.2012 LS zitiert von 3

Gebrauchtwagenkauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Verkäufers über Erwerb des Gebrauchtfahrzeugs …

Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des für die …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.02.2012

Den Klägern steht jeweils ein Anspruch in Höhe von 250,00 € gemäß Art. 4 Abs. 3 i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2012

Wirksamkeit verschiedener fristloser und ordentlicher Kündigungen eines Anstellungsvertrages sowie den …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2012

Zwischen den Parteien besteht seit dem 27.11.1978 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin ist Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 6

Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der für das vorgerichtliche Sachverständigen-Gutachten entstandenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Nichtigerklärung von Beschlüssen der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 23.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regress, nachdem sie nach zwei Bränden in einem Gebäude des Beklagten …

Zivilrecht

AG Iserlohn Urteil 23.02.2012

Der Kläger mietete zunächst mit seiner früheren Lebensgefährtin von der Beklagten seit dem 01.05.2008 eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.02.2012

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. März 2007 bei einem spontan …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Der am 12.3.1955 geborene Kläger litt im Jahre 2005 unter Beschwerden im rechten Kniegelenk, die durch eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Nichtigerklärung von Beschlüssen der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS

Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang ("Zahnwelt")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfbarkeit herabsetzender Äußerungen in Anwaltsschriftsätzen über den gegnerischen Anwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 22.02.2012

Einstweiliges Verfügungsverfahren: örtliche Zuständigkeit des Gerichts, Abweichung zwischen Tenor und Antrag

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2012

Anspruchsverjährung: Hemmung durch insolvenzrechtliche Feststellungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve 2. Zivilkammer des Landgericht Kleve Urteil 22.02.2012

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten (nach Teilanerkenntnis nur noch) die Übertragung von Grundschulden …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Führt die Verrichtung der Betriebsratstätigkeit zum Wegfall der tariflichen Voraussetzungen für den Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert