§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.032 Entscheidungen) – Seite 407

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.02.2012 LS

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren Reinigungskraft wegen Fremdvergabe …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.02.2012

Der Kläger buchte für seine Ehefrau, seinen 2007 geborenen Sohn und seine 75-Jährige Tante, die Zeugin T1 …

Zivilrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.02.2012 LS

Die teleologische Reduktion der Verfallfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Fall der lang anhaltenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.02.2012 zitiert von 1

Kein Forderungsverbot oder Leistungsverweigerungsrecht bei argentinischen Staatsanleihen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.02.2012 zitiert von 2

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren Reinigungskraft wegen Fremdvergabe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 07.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks T2 in Xxx und verlangt vom Beklagten, der auf dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

ArbG Aachen Urteil 07.02.2012

Die Parteien streiten im Wesentlichen über restliche Vergütungsansprüche aus ihrem beendeten …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.02.2012 LS

Vereinbart der Arbeitgeber über die Anwendung von Tarifverträgen den Ausschluss der ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Privathaftpflichtversicherung: Kein Ausschluss wegen "Gefahren eines Amtes" bei Brandverletzung durch Grill …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.02.2012 LS

An der Aufgabe der Surrogatstheorie für den gesetzlichen Mindesturlaub ist auch nach der Entscheidung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Meldorf Urteil 07.02.2012 LS

Stromlieferungsvertrag: Rechtsfolgen einer Tilgungsbestimmung des Kunden mit zweideutig bezeichneter Forderung

Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtsgrundlosen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 06.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 06.02.2012

Dem Grunde nach steht der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltsgebühren zu aus §§ 683 …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 03.02.2012

Die Parteien streiten sich um die Wirksamkeit einer Entgeltklausel der beklagten Bank

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Freizeitausgleichsansprüche nach § 37 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 03.02.2012

Dem Kläger steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteilungsvorsatz bei Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des …

Rückgabe von Lastschriften und Nichtausführung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 03.02.2012

Zahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2012

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einer Anlage- und Bankberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Währungsabsicherungsgeschäften

Anlageberatung · Währungsabsicherung · Fehlerhafte Risikoaufklärung · Schadensersatz · Rahmenvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Halle (Saale) Urteil 02.02.2012

Arzthonorarklage: Inhalt eines Arztvertrages

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 02.02.2012

Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall

Erreichbarkeit einer freien Werkstätte

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 02.02.2012

Haftungsquote bei Kollision mit einem ausparkenden Fahrzeug

Zivilrecht

LG Münster Urteil 02.02.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung der Klägerin an der …

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Mehrere außerordentliche Kündigungen, welche die Beklagte unter dem 28.07.2010, dem 30.07.2010 und dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 02.02.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer von dem Beklagten empfohlenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Herne Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach langjähriger Krankheit und Renteneintritt

Urlaubsanspruch · Arbeitsverhältnisbeendigung · Erwerbsunfähigkeit · BAT-Tarifvertrag · Abgeltung von Urlaub

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 1

Zuschlagspflichtige Sonntagsarbeit – Tarifauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 01.02.2012

Schadensersatzanspruch nach Kfz-Unfall mit Streit über Reparaturkosten und Wertminderung

Schadensersatz · Kfz-Unfall · Reparaturkosten · Wertminderung · Gutachten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Ausgleichszahlung bei zweifacher Flugannullierung nach EU-Verordnung 261/2004

Flugpassagierrechte · Annulierung von Flügen · Ausgleichszahlung · EG-Verordnung 261/2004 · Ersatzbeförderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Zinsansprüche aus Lieferrechnungen und Zuständigkeit nach Gerichtsstandsabrede

Zinsen · Gerichtsstandsabrede · Kontokorrent · Vertragsauslegung · internationale Zuständigkeit

Zivilrecht

AG Bühl Urteil 01.02.2012

Streit um Werklohn für Wintergartenfenster und Schadensersatzansprüche

Werkvertrag · Werklohn · Schadensersatz · Rechtsschutzversicherung · Sicherheitsleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2012

Streit um Abtretung von Kaufpreisansprüchen und Schadensersatzforderungen

Abtretung von Forderungen · Schadensersatzanspruch · Generalquittung · Kaufvertrag · Sicherungsabtretung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 01.02.2012

Schwacke-Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage zur Bestimmung des angemessenen Schadens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Verharmlosende Information über das Risiko eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 31.01.2012

Kauf einer Online-Persönlichkeitsanalyse

Ausschluss des Widerrufsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Rückabwicklung von Beteiligung an Kommanditgesellschaft mit Entschädigungsansprüchen

Rückabwicklung · Beteiligungsgesellschaft · Entschädigung · Zug-um-Zug-Leistung · steuerliche Nachteile

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 31.01.2012

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung an Grünstreifen

Verkehrssicherungspflicht · Amtshaftung · Schadensersatz · Regress · Winterverhältnisse

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Schadensersatz wegen unterlassener Hinweise auf Grundsicherungsanspruch

Anwaltshaftung · Pflichtverletzung · Mandatsvertrag · Schadensersatz · Grundsicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Ahlen Urteil 31.01.2012

Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Reparaturkosten

Schadensminderungspflicht · Stundenverrechnungssatz · Fachwerkstatt · BGB § 249 · VVG § 115

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 31.01.2012

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Zahlungsansprüche bei Einsatzwechsel

Arbeitsverhältnis · Einsatzwechsel · Kündigungsschutz · Lohnanspruch · Befristeter Vertrag

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Unterlassung von Herstellung und Verkehr mit Mammographiegeräten mit bestimmter mechanischer Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung von weiteren Tantiemeansprüchen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 27.01.2012 LS

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen

Sonderkündigungsschutz · Kostenquote bei nur teilweise erfolgreicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich zuletzt noch um die Abgeltung von je 10 Tagen tariflichen Mehrurlaubs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 27.01.2012 LS

Wendet sich der Arbeitnehmer gegen zwei ordentliche Kündigungen, deren Endtermine drei Monate voneinander …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.01.2012

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert