Urteile zu § 92 ZPO – Seite 429

Zivilprozessordnung

34.058 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.058 Entscheidungen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Antragstellerin, die auch ein italienisches Restaurant betreibt, bietet auf ihrer Internetseite …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 2

Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 25.05.2011

Der Kläger war bei der Beklagten vom 08.06.2009 bis zum 30.04.2010 als Arbeiter im Wege der …

Arbeitsrecht

LG Detmold Urteil 25.05.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs

Zivilrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2011

Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit eines Parteiwechsels

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 25.05.2011

Die Parteien streiten im Rahmen einer Teilklage über Rückgewähransprüche nach Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht

LG Hagen Urteil 25.05.2011

Die Klägerin erwarb von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 19.01.2009 ein ehemaliges …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Trägerin des städtischen Krankenhauses L. und den Beklagten zu 2) als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Urteile Bezug …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Tarifliche Pausen- und Rufbereitschaftsvergütung

"Conti-Schicht"

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Berufungsentscheidung bei formeller Beschwer durch ein Urteil, das eine Teilabweisung ausspricht, die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 24.05.2011

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2011

Erfolg hat sein Rechtsmittel in der Hauptsache insoweit, als er die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner weiteren Schadensersatz infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.05.2011

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zedenten L Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2011

Die Beklagte zu 1. ist Eigentümerin des in den 1930-iger Jahren zu Wohnzwecken errichteten und im Jahre 1995 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 2

Tarifliche Pausen- und Rufbereitschaftsvergütung

"Conti-Schicht"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.05.2011 LS zitiert von 1

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.05.2011 LS

Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 19.05.2011

Befristetes Arbeitsverhältnis – mittelbare Vertretung eines verbeamteten akademischen Direktors

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 19.05.2011 zitiert von 12

Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Nachträgliche Pflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Zwischenverkäufers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2011

Im Rahmen der gemäß § 17 Abs.1 StVG durchzuführenden Haftungsabwägung ist der Verursachungsbeitrag der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Kündigungsrecht des Nacherben

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 19.05.2011

Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 12. Kammer Urteil 19.05.2011

Funktionszulage für den Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVÖD

Widerruf gemäß arbeitsvertraglicher Nebenabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2011

Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 18.05.2011

Schadensersatz aus Verkehrsunfall wegen des Ausweichens vor einem unbeleuchteten, geschobenen Gefährt

Ersatz des Erwerbsschadens eines geschäftsführenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2011

Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 32

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 18.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft XXX

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.05.2011

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Klägers aus der beklagten Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.05.2011 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Untersagungsverfügung: Statthaftes Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung …

Rechtsfolge einer isolierten Entscheidungsanfechtung · Anforderung an die Erfolgsaussichten · Teilanerkenntnis für einen Streitgegenstandsteil · Voraussetzung für die Wahrung des Kostenvorteils

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2011

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß § 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.05.2011

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Urteil 17.05.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 17.05.2011

Die Klägerin betreibt eine Elektrogroßhandlung und unterhält mehrere geschäftliche E-Mail-Adressen, u.a. …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.05.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... und Eigentümer der Wohnung Nr. ... …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Neuss Urteil 16.05.2011

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Wirtschaftlichkeitsgebot · Versicherungsrecht · Mietwagenkosten · § 249 BGB

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 23. August 2010, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht …

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 16.05.2011

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Ersatzanspruch für den infolge einer Annahmeverweigerung …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 16.05.2011

In der Vertrauensschadensversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 16.05.2011

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit fiktiven Reparaturkosten

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Reparaturkosten · Gutachten · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2011

Der Kläger hatte die Beklagten am 5. Juni 2008 damit beauftragt, des Klägers Pflichtteilsansprüche nach der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.05.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert