Urteile zu § 92 ZPO – Seite 435

Zivilprozessordnung

34.058 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.058 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.03.2011 LS

Publikumsfonds-KG: Wirksamkeitsvoraussetzung zur satzungsgemäßen Abschaffung eines unpraktikablen …

Verhinderung durch Ausübung der Sperrminorität · Klageart gegen Beschlussmängel

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 18.03.2011

Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung von Biodiesel

Schadensersatz · Lieferverzug · Höhere Gewalt · Vertragsbedingungen · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.03.2011

Die Klägerin ließ beginnend ab 2002 in ihrer Hauptstelle in S., Hauptstr. 42-46, Umbau- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2011

Bauvertrag: Vertragsschluss nach verspätetem Zuschlag

Schadensersatz nach Auftragsentziehung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 5

Übernahmeschuldner im Sinne von § 29 Nr. 2, 2. Alt. GKG wird von § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 42. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 18.03.2011

Die Parteien streiten um Mieten aus einem am 16. 9. 2005 geschlossenen Wohnraummietvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 7

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Schadensersatzansprüche ihrer …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 17.03.2011 zitiert von 4

Zum Zurechnungszusammenhang bei einem sog. Zweitunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Die am 28.8.1968 geborene Mutter der Klägerin war nach einer Fehlgeburt im Jahre 1990 und zwei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 04. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2011

Rückforderung von Stationsnutzungs-entgelten

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger erwarben 2001 das Eigentum an der im dritten Obergeschoß des Hauses A-Straße in Köln gelegenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 17.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz eines Ertragsausfallschadens wegen des Ausfalls einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2011 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Anlageberatung, die am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Zulässigkeit der Verbreitung von heimlichen Bildaufnahmen über Hofgänge des Klägers in der JVA N

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zedenten K, der sich im Juli 2003 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Auszuges aus einer E-Mail, die der Kläger an eine damalige Freundin …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Die Erklärung eines sofortigen fristlosen Rücktritts mit Baustellenverbot kann als Kündigungserklärung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Zulässigkeit der im Antrag aufgenommenen Berichterstattung der Beklagten sowie die Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 16.03.2011

Herausgabe und Schadensersatz bezüglich auf fremdem Grundstück abgestellter Container

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, seiner früheren Arbeitgeberin, Vergütungs- und …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 24.10.2008 gegen 10.45 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 5

Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Eine Gefälligkeit setzt ein unentgeltliches und uneigennütziges Verhalten des Gefälligen voraus.2.

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, der ihr durch Kosten eines Vorprozesses …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 22. September 2004 auf der Autobahn A XX ereignet …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Auf der Grundlage der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist der Verursachungsbeitrag der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Beklagte stellt Hohlkammerprofilplatten aus Polycarbonat her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 15.03.2011 LS

Wohnungseigentümerbeschluss: Umfang der Rechtskraft eines Vorbeschlusses

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der klagende Verein begehrt von der Beklagten, einer Einzelhandelskette, die bundesweit Supermärkte betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bzw. Nutzungsentschädigung für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.03.2011

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Motorradunfall

Frage einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.03.2011

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2011 LS zitiert von 4

Mitverschulden des Bauherrn

Unterbliebene Vermessung, fehlende Kontrolle des Vorgewerks …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.03.2011 zitiert von 2

Umsturz eines Autokrans

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung … · Haftung des Kranfahrers und des Kranunternehmens für … · Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Ein Betriebsinhaberwechsel lässt die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats so lange …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 13.03.2011

Die Klägerin und die Beklagte zu 1.) sind Schwestern und Kinder von O X, verstorben am ##.##.##, und D X …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.03.2011

VerfGH Berlin: Teilweise erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

Verfassungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.03.2011

Die Klägerin (vormals ) schloss mit dem Beklagten am 03.05.2006 einen Vertrag über Gebühren für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall wegen der Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.03.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Str. in C. Sie vermietete den Beklagten die mietpreisgebundene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert