§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.066 Entscheidungen) – Seite 445

LG Bielefeld Urteil 07.12.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts

Delikts- und Haftungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 07.12.2010 LS

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II

Kartellrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Kostenverteilung bei einstweiliger Verfügung ohne klare Anerkenntnis

Kostenverteilung · einsteilige Verfügung · § 91 a ZPO · billiges Ermessen · Anerkenntnis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2010

Freigabe hinterlegter Steuerberatungsgebühren

Steuerberatungsgebühren · Hinterlegung · Rechnungsprüfung · Auszahlungsanspruch · Zustimmung zur Freigabe

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2010

Anspruch auf Invaliditätsleistung aus Unfallversicherung

Unfallversicherung · Invaliditätsgrad · Leistungspflicht · Versicherungsvertrag · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2010 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel im Handelsvertretervertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010

Die Antragstellerin begehrt die Freigabe zu den Beschlussfassungen TOP 7 und TOP 8 der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2010

Am 08.11.2002 bestellte der Kläger bei der Beklagten einen von ihm ausgesuchten Pkw des Typs K. Y. Cabriolet …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 02.12.2010

(Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Betreiberin einer gewerblichen Autovermietung, begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Der am ##.##.1958 geborene Kläger litt seit 2003 zunehmend an Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in die rechte …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2010

Der Berichtigungsantrag der Klägerin vom 02.11.2010 war als Gegenvorstellung auszulegen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 1

Eine unwirksame Änderungskündigung darf nicht gemäß § 140 BGB in eine zulässige Maßnahme des Direktionsrechts …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A. wegen der Verletzung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht

BPatG 5. Senat Urteil 01.12.2010

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen …

zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2010

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung aus einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Die Haftung der Beklagten dem Grunde ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien stehen in langjähriger Geschäftsbeziehung und haben in seit Anfang der 1990er Jahre diverse …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend, bei dem ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 30.11.2010 LS

Wohnungseigentum: Anspruch des ausscheidenden Verwalters auf Erstattung rückgebuchter Wohngelder

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 12

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 8

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 2

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.11.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt - neben dem inzwischen rechtskräftig zur Zahlung verurteilten Beklagten 1 als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.11.2010 zitiert von 17

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer Kapitalanlage mit der Begründung, die Beklagte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2010 zitiert von 3

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision bei Einfahren in einen Kreisverkehr

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Wirtschaftsschule K… Gesellschaft für …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2010

Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist gleichstehenden Verletzung von …

Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf … · ergänzende Auslegung der Verpflichtung zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Bei der am 14.5.1952 geborenen Klägerin wurde im Jahre 2002 wegen eines Uterus myomatosus eine abdominale …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 25.11.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall

"Missbräuchlichkeit" einer Unternehmerentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 25.11.2010

Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 16

Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung

Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen · Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 25.11.2010 LS

Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmende "Missbräuchlichkeit" einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Die Klägerin macht Gebührenansprüche aus übergegangenem Recht des Telekommunikationsunternehmens X GmbH …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum 01.04.2003 und zum 01.04.2006 um jeweils …

Arbeitsrecht Abgeändert