§ 92 ZPO – Rechtsprechung (34.071 Entscheidungen) – Seite 459

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 LS

Mehrstufiges Bauvertragsverhältnis: Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers im …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 LS

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Quotale Haftung der Gesellschafter auf die aktuelle …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 zitiert von 2

Die Parteien waren jeweils zu gleichen Anteilen Gesellschafter der H… & B… GmbH, die am 9. Februar 1995 in …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus Anlass eines Brandschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2010 LS

"Consultantvertrag" als Handelsvertretervertrag

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess

Zulässigkeit der Abstandsnahme vom Urkundenprozess in der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.06.2010 zitiert von 7

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Schlussurteil 25.06.2010

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bochum (Az. 80 IN 973/05) vom 10.11.2005 zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2010

Der Insolvenzschuldner … war Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 25.06.2010

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 67. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 25.06.2010

Die Klägerin hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt verzugsbedingte Schadensersatzansprüche gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2010

Die Klägerin war seit dem 03.05.1993 als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2010

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die von der Beklagten im Hause …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 2

Wird dem Arbeitnehmer durch eine im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Versorgungsordnung eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 25.06.2010 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Pflicht der finanzierenden Bank zur Aufklärung über ein absehbares Scheitern der …

Ablehnung weiterer Verhandlungen bei Anheimstellung einer … · Gutachtenpflicht bei Gebührenstreit zwischen Mandant und …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 24.06.2010 LS

Als Geldanspruch unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch des langandauernd erkrankten Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 24.06.2010 LS

Der für die Berufung und Revision maßgebliche Leiltsatz greift für das erstinstanzliche Urteil nicht.

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Annahmeverzug – Entbehrlichkeit des Arbeitsangebots

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Münster 46. Abteilung für Familiensachen Urteil 24.06.2010 LS

Keine Anwendung der Drittelmethoden, wenn die neue Ehefrau vollschichtig berufstätig ist und die geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 24.06.2010

Der Kläger befuhr am 02.04.2009 mit dem in seinem Eigentum stehenden Fahrrad gegen 17.oo Uhr die B 51 in …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS

Markenschutz: Namens- oder Markenrechtsverletzung durch die Blockade der Internet-Adresse einer GbR

allgemeine sittenwidrige Verletzungshandlung bei Entziehung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Der Kläger und seine Ehefrau sind Inhaber der Firma A. Sie waren zudem eingetragene Inhaber von – inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des (inzwischen durch Zeitablauf erloschenen) Gebrauchsmusters …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 24.06.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung bei Nutzung einer so genannten Internet-by-Call-Verbindung

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 9

TVöD – Besitzstandszulage

Sonderurlaub des Ehegatten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 24.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Unternehmen, das unter anderem Feuerwehrstiefel herstellt, die …

Zivilrecht

AG Neuss 77. Abteilung Urteil 24.06.2010

Die Klägerin macht weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2010 LS

Die mehrfache Äußerung eines Arbeitnehmers in der Funktion eines Produktionsleiters, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 23.06.2010

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann waren langjährige Kunden der Beklagten, die ihre gesamte …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreites ist ein auf Werklohnzahlung gerichteter Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bochum 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 22.06.2010

Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war seit Februar 2004 Eigentümer des PKW Audi …

Zivilrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Berufsgenossenschaft die gesetzliche Unfallversicherung des Maschinenführers T. Sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5.Kammer Urteil 21.06.2010 LS zitiert von 2

Eine wirksame Urlaubsgewährung setzt voraus, dass für den Arbeitnehmer im Vorhinein erkennbar ist, an welchen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 21.06.2010 LS

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von "im monatlichen Durchschnitt" 150 Stunden, verstößt gegen § 307 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Kammer für Handelssachen Urteil 21.06.2010

T a t b e s t a n d : Der Kläger betreibt ein privates sogenanntes "Blog" unter der Internetadresse "….", in …

Zivilrecht

ArbG Köln 1.Kammer Urteil 18.06.2010 LS zitiert von 1

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.06.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 18.06.2010

Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz nach einem Wasserschaden in der von ihr von der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 18.06.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Werklohn in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore

dynamische Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Konzessionsabgaben aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.06.2010 LS

Unterlässt der Netzbetreiber, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit des verlangten und vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Es begründet die Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit einem Pkw kollidierenden …

Anscheinsbeweis bei Kollision im Kreuzungsbereich

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore

dynamische Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag · Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages über eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 17.06.2010

Die Parteien streiten um die Berechtigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag über eine gebrauchte Segelyacht

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 2

Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag zur Immobilenfinanzierung

Falschangabe über Ratenhöhe im Pflichtenkreis der Bank

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert