Urteile zu § 92 ZPO – Seite 468

Zivilprozessordnung

34.071 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34.071 Entscheidungen

BAG 6. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 30

Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener …

Auslandszuschlag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Eine Versorgungsordnung, die bei der Ermittlung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades der anrechenbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 58

Altersbezogene Benachteiligung – Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis darüber, ob dem Kläger eine …

Arbeitsrecht

KG Vergabesenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung …

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 10

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Teilklage von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses und von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ausgleich abgerechneter Betriebskosten für das Jahr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, deren Ehemann sich im Mai 2003 mit einem Betrag von 30.000 € - in Höhe von 12.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz aus einem Transportvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.03.2010

Ob der Beklagte dem Kläger den durch einen von ihm verursachten Sachschaden am Personenkraftwagen des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 663,32 €, den letztere aufgrund von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2010

Die am 8.6.1951 geborene Klägerin zu 1) (deren gesetzlicher Krankenversicherer die Klägerin zu 2) ist) befand …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.03.2010

Die Kläger nehmen die beklagte Rechtsanwaltssozietät auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2010

Der Kläger, der sich im Juni/Juli 2003 mit einem Betrag von insgesamt 120.000,00 € zzgl. 6.000,00 € Agio an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.03.2010

Die Klägerin vermietet Baumaschinen

Miet- und Kaufrecht

LG Mannheim Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung sowie Zahlung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der Technik entsprechende …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Urteil 16.03.2010 LS

Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung eines nichtgemeinschaftlichen Kindes bei der Bemessung der …

wichtiger Hinderungsgrund für die Ausweitung oder Aufnahme … · grobe Unbilligkeit durch die einverständliche Pflege …

Familienrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS

Architektenvertrag: Zusätzliches Honorar für Bestandsaufnahme und Leistungsanpassung bei Insolvenz von …

Pflicht zur Führung eines Bautagebuchs

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2010

Zahlung von Überbrückungsbeihilfe

TV SozSich der Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.03.2010

Der über siebzigjährige Kläger macht gegenüber den Beklagten, einer Bank und ihrem Mitarbeiter …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Dortmund Urteil 16.03.2010

Im Mai 2008 wurde die Beklagte privat in der Dortmunder Innenstadt durch einen Mitarbeiter des Fitnessstudios …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 15.03.2010

Der Beklagte führte in der Zeit vom 01.10.2004 bis 31.12.2005 unter der für ihn genannten Anschrift einen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe Urteil 12.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zurechnung von Rentenlasten bei der Berechnung der sogenannten Sanierungsgelder …

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Inkongruenzanfechtung auf Grundlage eines zehn Jahre vor der Verfahrenseröffnung mangels …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ausgleich für von ihr im Außenverhältnis geleistete Mietzins- und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2010 zitiert von 3

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 11.03.2010

Die Klägerin macht gegen die beklagte Unfallversicherung Ansprüche wegen einer Achillessehnenruptur geltend …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.03.2010

Der Kläger hat vor 2008 bei der Beklagten für seinen zunächst geleasten und später kreditfinanzierten BMW …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 80.000,- € aus zwei von dieser für die Sch… GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS

Zur Verteilung der Darlegungslast bei dem Vorwurf des Angebots gefälschter Markenware

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 11.03.2010 LS

Als Vergleichsmaßstab für die "erhöhte Kraftanstrengung" i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 1

Die 44jährige geschiedene Ehefrau eines Zahnarztes kann vier Jahre nach Rechtskraft der Scheidung auch dann …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Mit Senatsurteil vom 28. Januar 2009 hat der Senat die Berufung der Beklagten gegen ihre landgerichtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Gewährung eines Darlehens an den 1. FC X... im Jahre 2007

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oberhausen Urteil 11.03.2010

Die Klägerin macht Anwaltskosten aufgrund der Beratung des Beklagten in einer Scheidungsangelegenheit geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten

Ausgleichspflicht bei einer ausschließlich im Interesse … · Berücksichtigung der alleinigen Schuldentilgung bei der … · Auslegung einer Abrede zum Trennungsunterhalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2010 zitiert von 2

In dem Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO wurden der Verfügungsklägerin die Verfahrenskosten …

Zivilrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 10.03.2010 LS

Gasliefervertrag mit Sonderkunden

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.03.2010

Die Parteien streiten darum, ob das mit der S2 AG bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers nach Eröffnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Mitte Urteil 10.03.2010

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Entgelte für Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 10.03.2010

Die Parteien sind über einen Flugbeförderungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die am 01.12.2000 gegründete Klägerin hat gemäß Handelsregisterauszug HRB #### des Amtsgerichts München zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 09.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17.09.1999 bzw. 19.09.1999 einen Gasversorgungs- Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 09.03.2010

Pachtzinsanpassung für ein Seegrundstück im Beitrittsgebiet

Erhöhung des Pachtzinses ab Zugang des Anpassungsverlangens · Ermittlung der ortsüblichen Pacht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.03.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung im Sichtbereich der …

Verteilen von Flugblättern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen